Sawt Falasteen - Frankreichs Regierung übersteht im Haushaltsstreit zwei Misstrauensvoten

Dadurch ist der erste Teil des Haushalts, der die Einnahmen betrifft, ohne Zustimmung des Parlaments verabschiedet. Für den zweiten Teil, der die Ausgaben betrifft, leitete Premierminister Sébastien Lecornu am Freitag ebenfalls das Verfahren für eine Verabschiedung ohne Parlamentsabstimmung mit Hilfe des Verfassungsparagrafen 49.3 ein. Dies zieht voraussichtlich zwei weitere Misstrauensvoten nach sich, die ebenfalls wenig Aussicht auf Erfolg haben.

Lecornu war eigentlich mit dem Versprechen angetreten, dieses Verfahren zu vermeiden. Er rechtfertigte sich nun aber mit dem Verweis auf die Schwierigkeiten, einen Kompromiss zu finden. "Wenn es nicht möglich ist, die Debatte zu einem Ende zu bringen, dann muss jemand die Verantwortung übernehmen", sagte Lecornu kurz vor der Abstimmung.

Die Anwendung des Paragrafen 49.3 dürfe "weder eine bequeme Lösung noch eine Abkürzung sein", sagte Lecornu. Es sei vielmehr ein "Instrument der letzten Rettung". Das Parlament könne nicht behaupten, seiner Macht beraubt worden zu sein, fügte er hinzu. Arbeitsminister Jean-Pierre Farandou verwies darauf, dass die Haushaltsdebatte bereits mehr als 350 Stunden gedauert habe.

Die Opposition warf Lecornu vor, sein Versprechen gebrochen und die Abgeordneten missachtet zu haben. Die rechtspopulistische Fraktionschefin Marine Le Pen sprach von einem "Verrat". Das "Durchregieren mit Gewalt" sei zum Markenzeichen der Präsidentschaft von Emmanuel Macron geworden, erklärte sie. Der linkspopulistische Abgeordnete Eric Cocquerel prangerte ebenfalls eine "brutale Maßnahme" an.

Insgesamt muss Lecornu den Artikel 49.3 dreimal anwenden, für die Ausgaben, die Einnahmen und am Ende noch einmal für den gesamten Haushalt. Der Text könnte Anfang Februar endgültig verabschiedet werden.

Die Regierung hatte den Sozialisten, auf deren Stimmen es ankommt, zuletzt mehrere Zugeständnisse gemacht. So soll eine Sondersteuer für große Unternehmen weiter bestehen, die Lecornu eigentlich abschaffen wollte. Zudem soll Mensa-Essen weiter subventioniert werden, so dass Studierende Mahlzeiten für einen Euro erhalten können.

Die Regierung hatte die Haushaltsdebatte in der Nationalversammlung ausgesetzt, weil sich kein Kompromiss abzeichnete. Die Nationalversammlung hatte im Dezember den laufenden Haushalt auf 2026 übertragen. Dies lässt aber keine neuen Sparmaßnahmen oder erhöhte Ausgaben etwa für die Verteidigung zu.

Frankreich steht angesichts einer Rekordverschuldung von 117 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) unter Druck, seine Staatsfinanzen zu sanieren. Lecornu will das Defizit auf unter fünf Prozent des BIP senken.

S.Abdullah--SF-PST