Sawt Falasteen - "Falsches Signal": Grünen-Spitze kritisiert Mercosur-Abstimmung im Europaparlament

Dort hatte eine Mehrheit der Abgeordneten am Mittwoch dafür gestimmt, den Vertrag mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen, wodurch sich die Ratifizierung des Handelsabkommens erheblich verzögern könnte. Dafür stimmten neben den Abgeordneten der Linken sowie der großen Mehrheit der Rechtsaußen-Abgeordneten auch eine Mehrheit der Grünen. Konservative, Sozialdemokraten und Liberale votierten mehrheitlich dagegen, in ihren Reihen gab es aber viele Abweichler.

Grünen-Ko-Chefin Brantner kritisierte: An einem Tag, an dem gegenüber US-Präsident Donald Trump "europäische Geschlossenheit gefragt gewesen wäre, war das ein völlig falsches Signal". Zudem dürfe es "nicht mehr passieren, dass am Ende Mehrheiten mit Rechtsaußen und Rechtsradikalen zustande kommen", sagte sie t-online.

Auch Ko-Parteichef Felix Banaszak gab am Donnerstag im Deutschlandfunk zu, er sei "nicht happy über das Ergebnis". Es sende nicht das "Signal der europäischen Entschlossenheit und Stärke, das ich mir auch gewünscht hätte".

Gleichzeitig betonte Banaszak, es sei keine Abstimmung über das Abkommen selbst, sondern über die Prüfung durch den EuGH gewesen. Wenn der Gerichtshof "am Ende zu dem Ergebnis kommt, das ist alles rechtskonform, dann beruhigt das im Zweifel eher und die Mehrheiten werden größer".

Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katharina Dröge, hob gegenüber dem "Handelsblatt" hervor, dass eine Zusammenarbeit mit den Mercosur-Staaten gerade jetzt relevant sei. "Aus diesen Gründen ist geopolitisch eine Unterstützung des Abkommens notwendig."

Auch Ko-Fraktionschefin Britta Haßelmann übte Kritik: "Die Welt ist unsicherer geworden. Daher brauchen wir gute, verlässliche Partner und regelbasierte Kooperation", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Umso wichtiger sei es, "dass das Abkommen jetzt sehr schnell zur vorläufigen Anwendung kommt".

Der baden-württembergische Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir sagte, offensichtlich hätten "noch immer zu viele den Ernst der Lage nicht verstanden". Das Mercosur-Abkommen sei "gut verhandelt", Europa brauche es für die Zukunft "mehr denn je", sagte er dem "Tagesspiegel".

Das Mercosur-Abkommen mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay soll eine der weltweit größten Freihandelszonen schaffen. Während die Europäer unter anderem Autos und chemische Produkte über den Atlantik exportieren, liefern die Mercosur-Länder hauptsächlich landwirtschaftliche Erzeugnisse und Rohstoffe nach Europa. Die deutsche Wirtschaft erhofft sich von dem Abkommen deutliche Exportsteigerungen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigte in seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, das Europaparlament werde das Abkommen nicht stoppen. Das Abkommen sei "fair und ausgewogen", es gebe keine Alternative, "wenn wir höheres Wachstum in Europa wollen". Er hatte sich bereits am Mittwoch dafür ausgesprochen, das Abkommen vorläufig anzuwenden.

Frankreichs Regierung warnte am Donnerstag mit scharfen Worten davor: Sollte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen eine vorläufige Anwendung erzwingen, komme dies angesichts des Votums des EU-Parlaments einer Form der "Vergewaltigung" der Demokratie gleich, sagte Regierungssprecherin Maud Bregeon den Sendern Europe1 und Cnews. Zu befürchten seien "äußerst schädliche" Folgen für das Verhältnis der Bevölkerung zur Europäischen Union.

T.Khatib--SF-PST