Trump unterzeichnet in Davos Gründungsdokument von "Friedensrat" / Foto: Fabrice COFFRINI - AFP
-
Medien: Premier Burnham fällt auf Imitator von US-Stabschefin Wiles rein
-
SPD-Vorschlag zu Hitzeschutz stößt auf positives Echo - Kanzler zögert noch
-
Vor Wahlen: Gericht in Russland bestätigt Ausschluss von Anti-Kriegs-Partei Jabloko
-
Pentagon vergibt milliardenschweren Rüstungsauftrag für Tomahawk-Raketen
-
Wegen Extrem-Sommers beginnt Weinlese im Elsass früher denn je
-
Missbrauchsurteil: Trump scheitert mit Einspruch gegen Entschädigungszahlung
-
Von Kommunalwahl in Friesland ausgeschlossen: AfD-Politiker scheitert vor Gericht
-
Angriff auf Netz von Berliner Landesbehörden: Ermittlungen laufen
-
Unterhaltsvorschuss: SPD fordert mehr Druck auf Säumige und lehnt Kürzungen ab
-
BVB verpflichtet griechischen Offensivspieler Konstantelias
-
Russisches Gericht verurteilt Jabloko-Politiker Schlosberg zu elf Jahren Haft
-
Leichte Entspannung in Brandgebiet Hohes Venn - Dienstag droht aber starker Wind
-
Thüringer BSW steht zu Koalition - weitere Konfrontation mit Parteispitze
-
Bayern: 17-Jähriger stirbt nach Sprung in Main-Donau-Kanal
-
Klingbeil will bessere Bedingungen für Startups in Deutschland schaffen
-
US-Journalist: Trump droht dem Oman mit Angriffen bei Widerspruch gegen Iran-Abkommen
-
US-Senator der Demokraten verurteilt Trumps Kritik an Manövern mit Südkorea
-
DFB-Pokal: Bayern-Frauen müssen in Gladbach ran
-
FC Bayern: "Team Day" ohne Musiala
-
SPD-Vorschlag zu Hitzeschutz erhält breite Unterstützung - Kanzler zögert noch
-
Streit mit Bundesspitze: Thüringer BSW steht zu Regierungskoalition
-
Weltkriegsbombe in Sachsen entschärft: 3800 Einwohner vorübergehend evakuiert
-
FIFA: FairSquare fordert Wahl-Ausschluss Infantinos
-
Autos von Bundesanstalt ausgebrannt: Polizei prüft mögliches politisches Motiv
-
Trump will Manöver mit Südkorea einschränken - Verweis auf "gute Beziehung" zu Kim
-
Regierungssprecher: Koalition berät intern über Verfassungsänderung zum Klima
-
Streit mit Bundesspitze: Thüringer BSW bleibt in Regierungskoalition
-
Diplomatenkreise: US-Gesandter Kushner mit Netanjahu zusammengetroffen
-
Nach Tod von Professor: Cambridge-Rektor verurteilt "rassistischen Wahn"
-
Zahl der Bundeswehr-Soldaten auf höchstem Stand seit 13 Jahren
-
"Wir lassen uns nicht einschüchtern": Bundesregierung reagiert auf Lawrow-Drohung
-
Konkurrenz für Eurostar auf Ärmelkanal-Bahnstrecke wird wahrscheinlicher
-
Medien: Leipzig an El Mala interessiert
-
Freiwillige Ausreisen abgelehnter Asylbewerber gestiegen - Syrer größte Gruppe
-
Lotto-Jackpot endlich geknackt: 50 Millionen Euro gehen nach Thüringen
-
Benachteiligung von Drittanbieter-Apps: Kartellamt akzeptiert Apples Änderungen
-
Langzeitstudie: Aggression in deutschem Straßenverkehr nimmt zu
-
Entwicklungsministerin Alabali Radovan will in Indonesien neue Energie-Kooperationen anstoßen
-
Brand in Belgien: Feuer breitet sich nicht mehr in Richtung Deutschland aus
-
Myanmars Ex-General Min Aung Hlaing zu erstem Besuch in Russland als Präsident aufgebrochen
-
Deutsche geben im Schnitt 309 Euro monatlich für Freizeit, Sport und Kultur aus
-
AfD-Chefin Weidel unterstützt Abschaffung des Verfassungsschutzes
-
Vorzeitiges Saisonende: Keine WM für Vingegaard
-
Van Almsick nach EM: "Weiter dranbleiben"
-
Niedersachsen: Volltrunkener Lastwagenfahrer verliert 22 Tonnen Melonen
-
Jeder Zehnte der 20- bis 24-Jährigen ohne Job und ohne Ausbildung
-
Zahl der Inlandsreisen 2025 auf neuem Rekord - Zahl der Auslandreisen gesunken
-
Klingbeil kündigt bessere steuerliche Bedingungen für Startups an
-
US-Schauspielerin Hayden Panettiere im Alter von 36 Jahren verstorben
-
Zehn Tage Ruhe: Varfolomeev belohnt sich für drei WM-Titel
Trump unterzeichnet in Davos Gründungsdokument von "Friedensrat"
US-Präsident Donald Trump hat im schweizerischen Davos das Gründungsdokument des von ihm iniitierten "Friedensrates" unterzeichnet. "Herzlichen Glückwunsch, Präsident Trump, die Charta ist nun in Kraft getreten, und der Friedensrat ist nun eine offizielle internationale Organisation", sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Donnerstag bei der Unterzeichnungszeremonie am Rande des Weltwirtschaftsforums im Beisein weiterer Gründungsmitglieder. Das Gremium soll Trumps Vorstellungen zufolge internationale Konflikte beilegen - und zwar laut Charta ausdrücklich in Konkurrenz zu den Vereinten Nationen.
Ursprünglich war der "Friedensrat" als Teil der zweiten Phase des US-Plans für den Gazastreifen vorgestellt worden. In der Charta der Initiative wird das Palästinensergebiet jedoch nicht mehr genannt. Mehrere europäische Staaten äußerten starke Vorbehalte gegen die Pläne - unter anderem, weil Trump zum "Friedensrat" auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin eingeladen hat. Kritiker werfen Trump zudem vor, eine Alternative zur UNO schaffen zu wollen.
Vorsitzender des "Friedensrates" ist Trump. Seine Befugnisse sind weitreichend: Nur er kann laut der Satzung Mitglieder einladen oder sie des Gremiums verweisen - es sei denn, "zwei Drittel der Mitgliedstaaten legen ihr Veto ein". Trump hat praktisch ein lebenslanges Mandat. Er kann jederzeit freiwillig zurück treten und einen Nachfolger bestimmen. Einzig der von Trump zusammengestellte "Exekutivrat" der Organisation kann ihn absetzen, wenn dessen Mitglieder ihn einstimmig für "unfähig" halten.
Für einen ständigen Sitz im "Friedensrat" sollen Mitgliedstaaten eine Gebühr von "mehr als einer Milliarde Dollar" (rund 860 Millionen Euro) zahlen. Wer die Summe nicht entrichtet, hat nur Anrecht auf eine dreijährige Mitgliedschaft.
Ausdrücklich abgelehnt haben einen Beitritt bislang Frankreich und Norwegen. Großbritannien bekräftigte am Donnerstag seine Vorbehalte. Die Bundesregierung hat erklärt, sie prüfe die Einladung; Deutschland ist erklärter Unterstützer der Vereinten Nationen.
W.AbuLaban--SF-PST
