Sawt Falasteen - Bundesregierung führt neue E-Auto-Prämie ein - Kritik an Förderung für Plugins

Schneider sagte: "Es ist ein Programm, mit dem wir etwas für die Umwelt tun, für die Automobilindustrie, aber insbesondere auch für Familien, die sich sonst keinen Neuwagen, der umweltfreundlich ist, leisten können." Die Förderung werde rückwirkend für Kauf und Leasing von E-Autos gelten, die seit Beginn des Jahres 2026 neu in Deutschland zugelassen wurden. "Damit vermeiden wir Attentismus und haben ein klares Signal im Markt."

Autos mit rein elektrischem Antrieb können mit mindestens 3000 Euro gefördert werden. Für den Kauf von Plug-in-Hybriden und Elektroautos mit sogenanntem Range-Extendern, bei denen ein kleiner Verbrenner-Motor die Batterie aufladen kann, soll es 1500 Euro Basis-Förderung geben. Damit Familien extra unterstützt werden, erhöht sich die Fördersumme pro Kind um 500 Euro auf weitere maximal 1000 Euro, teilte das Bundesumweltministerium mit. Zudem sollen Haushalte mit weniger als 60.000 Euro beziehungsweise 45.000 Euro Jahreseinkommen jeweils noch einmal mehr Geld bekommen.

Das begrüßte die Industriegewerkschaft Metall. Es sei "richtig, dass Menschen mit niedrigen Einkommen eine höhere Förderung bekommen", erklärte die erste IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner. "Sinnvoll" wäre es ihrer Ansicht nach, die Förderung bald auf Gebrauchtwagen auszuweiten. Zudem müsse die "Beschränkung auf Fahrzeuge 'Made in EU' nun "schnellstmöglich geprüft werden". Nach Angaben des Umweltministeriums wird untersucht, ob EU-Präferenzregelungen später in das Programm aufgenommen werden.

Umweltorganisationen und die Grünen kritisierten vor allem an der Förderung für Plugin-Hybride und Range-Extender. Für die Prämie dürfen die Autos nach Angaben des Umweltministeriums laut Typgenehmigungswert "nicht mehr als 60 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen oder müssen eine elektrische Reichweite von mindestens 80 Kilometer haben". Die Erfahrungen zeigten aber, "dass diese Werte irreführend sind", erklärte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch. "Plug-In-Hybride stoßen in der Praxis bis zu fünfmal mehr CO2 aus und bieten somit kaum Klimavorteile gegenüber konventionellen Verbrennern."

Eine Förderung besonders für "Autos in einem unteren und mittleren Segment" für Familien mit unteren und mittleren Einkommen sei zwar "notwendig", sagte Grünen-Ko-Fraktionschefin Katharina Dröge. Sie bemängelte aber ebenfalls die Förderung von Hybridautos als "klimaschädlich". Auch begrenze die Bundesregierung nicht die Größe von Autos und "geht im Einkommensbereich sehr hoch".

Ähnlich äußerte sich Greenpeace-Expertin Marion Tiemann: Förderung verdienten kleine, ressourcenschonende E-Autos für maximal 30.000 Euro, erklärte sie. Die Bundesregierung solle die Prämie mit einer Abgabe für neue, besonders klimaschädliche Verbrenner gegenfinanzieren, forderte Tiemann.

Kritik kommt auch aus anderen Wirtschaftsbereichen. "Diese Art einer staatlichen Konsumlenkung schadet mehr, als sie nutzt", erklärte der Geschäftsführer der Verbände der Deutschen Möbelindustrie, Jan Kurth. Die Bundesregierung verschiebe "die Konsumausgaben der Verbraucherinnen und Verbraucher in den Autokauf, während andere Branchen weiter unter Kaufzurückhaltung leiden". "Verbraucherinnen und Verbraucher können ihr Geld nur einmal ausgeben", betonte Kurth.

Eine Kaufprämie für Elektroautos gab es schon einmal: Der sogenannte Umweltbonus für Privatleute und Unternehmen war 2016 eingeführt und Ende 2023 von der Ampel-Koalition abrupt gestrichen worden. Hintergrund war damals das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass der Haushalt verfassungswidrig war; die Ampel musste daher Milliarden einsparen. Das Aus der Kaufprämie sorgte 2024 für einen Einbruch bei den Neuzulassungen von Elektroautos.

O.Farraj--SF-PST