Linnemann: CDU will deutsche Verwaltung mit radikaler Fristenlösung beschleunigen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
-
حملة طبية مجانية في حزما تخفف الأعباء عن سكان القدس
-
Estland schließt ab Dezember alle Grenzübergänge zu Russland
-
بلينكن يحذر من 'مغامرة طائشة' في الحرب على إيران ويؤكد خروجها أقوى
-
وكالة الفضاء الأوروبية تطلق بيانات «إقليدس» لرسم خريطة كونية تضم 900 مليون مجرة
-
BMW iX2 Facelift 2027: Neue Klasse-Designsprache und Panoramic-iDrive
-
31. Französische Filmtage in Leipzig: Fokus auf afrikanisches Kino und postkoloniale Perspektiven
-
Felix Nmecha: Jubelgeste und Kritik am Netzwerk „Ballers in God“
-
أسعار الديزل في الولايات المتحدة تنخفض دون 6 دولارات لأول مرة منذ شهرين
-
فنان من غزة يفوز بجائزة "كاتب الشجاعة" البريطانية
Linnemann: CDU will deutsche Verwaltung mit radikaler Fristenlösung beschleunigen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will die deutsche Verwaltung mit einer radikalen Fristenlösung beschleunigen. "Mehr Tempo schaffen wir, indem wir Genehmigungen vereinfachen", sagte Linnemann der "Bild am Sonntag". Wenn ein Bürger oder ein Unternehmer einen Antrag bei einer Behörde stelle, solle er künftig "unmittelbar eine Eingangsbestätigung" erhalten. "Hört er nach drei Monaten keinen Widerspruch, gilt der Antrag automatisch als genehmigt", schilderte der CDU-Politiker das Konzept.
"Damit entlasten wir Bürger und gerade kleine Unternehmen von Bürokratie und schaffen Planungssicherheit", warb Linnemann. Der Vorstoß soll sich demnach unter anderem auf Baugenehmigungen für Eigenheime, Carports oder Wintergärten sowie auf die Nutzung von Gehwegen für Außengastronomie oder Nachbarschaftsfeste beziehen.
Die Idee ist Teil der sogenannten "Mainzer Erklärung", die der CDU-Bundesvorstand am Montag verabschieden will. "Bürger und Unternehmen müssen entlastet und unser Staat muss schneller werden", forderte Linnemann.
Q.Najjar--SF-PST
