Bundesregierung beruft Migrationsbotschafter für Drittstaatenlösung / Foto: MICHAEL MATTHEY - AFP/Archiv
-
Frau in Baden-Württemberg getötet - 46-jähriges Familienmitglied festgenommen
-
Strafrunde Preuß: Biathletinnen verpatzen Staffel-Generalprobe
-
Dobrindt lehnt Stopp von Abschiebungen in den Iran ab
-
Klingbeil: Das transatlantische Verhältnis "löst sich gerade auf"
-
"Wir kommen nicht über die Runden": Beamte protestieren in Ankara für höhere Löhne
-
Bauernpräsident sieht leichteren Abschuss von Wölfen als "zwingend erforderlich" an
-
Deutschland überprüft Handelsbeziehungen zu Iran - Reaktion auf US-Zölle
-
Thüringen: Bewährungsstrafe für Mutter wegen Tötung von neugeborenem Baby
-
Tödlich verlaufene Auseinandersetzung: Geldstrafe für Mann in Thüringen
-
Deutschland will Beziehungen zu Syrien ausbauen - Besuch von al-Scharaa erwartet
-
Nexperia-Skandal: Amsterdamer Gericht könnte Ermittlungen einleiten
-
Vorwürfe der sexuellen Gewalt: Julio Iglesias bekommt Unterstützung von Weggefährten
-
Großrazzia gegen Schwarzarbeit in Nagelstudios in fünf Bundesländern
-
Bundesregierung beruft Migrationsbotschafter für Drittstaatenlösung
-
"Every cent you take": Sting und Ex-Police-Bandkollegen streiten sich um Tantiemen
-
Bericht: 388 Millionen Christen weltweit mit Diskriminierung konfrontiert
-
Unfall in niedersächsischem Binnenland: Robbe von Auto überfahren und getötet
-
Trump bekräftigt vor Grönland-Treffen im Weißen Haus Pläne für Übernahme der Insel
-
Bayerisches Justizopfer Manfred Genditzki bekommt 1,3 Millionen Euro
-
Rheinland-Pfalz stoppt Abschiebungen von iranischen Staatsbürgern weitgehend
-
Schneehöhle als Klima-Archiv der Erde: Erste Eisbohrkerne in Antarktis-Lagerstätte
-
Massenkundgebung für bei Protesten getötete Sicherheitskräfte in Teheran
-
NBA: Wagner vor Comeback in Berlin
-
Erhöhte Preise im Louvre: Nicht-Europäer zahlen bis zu 32 Euro
-
Ehepaar kauft Bücher für über hunderttausend Euro: Jahrelanger Betrug in Brandenburg
-
Betrüger erbeuten von 61-Jähriger in München mindestens hunderttausend Euro
-
Vorwurf des Stimmenkaufs: Durchsuchung bei Ex-Regierungschefin Timoschenko wegen Korruptionsverdachts
-
90 Milliarden Darlehen für die Ukraine: EU-Kommission schlägt zwei Drittel für Militärhilfe vor
-
Japans Regierungschefin strebt vorgezogene Neuwahl für Februar an
-
US-Luxushändler Saks Global rutscht in die Insolvenz
-
Prozess wegen Tötung von sächsischem Polizisten in Brandenburg begonnen
-
Mercosur-Abkommen: Bauernpräsident sieht Versagen der Politik
-
Deutsche im Schnitt in fünf Gruppenchats - nutzen regelmäßig aber nur drei
-
Zu früh gefreut: Ofner jubelt und verliert
-
Demonstranten reißen Flagge an iranischer Botschaft in Berlin herunter
-
Medikamente zu teuer: Kasse sieht Milliarden-Einsparpotenzial
-
Wegen Steuererhöhungen: Ryanair will tausende Flüge in Belgien streichen
-
Landeswahlausschuss lässt zwölf Parteien zu Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zu
-
Ifo-Studie: Aufnahme von Geflüchteten schafft neue Arbeitsplätze
-
DHB-Team: Lichtlein fällt aus, Uscins rechtzeitig fit
-
Union Berlin verlängert mit Chefcoach Baumgart
-
Tod beim Schwimmen: Spaziergänger bergen in Schleswig-Holstein Leiche aus Ostsee
-
China verzeichnet 2025 Rekord-Handelsüberschuss
-
Irans Justiz kündigt Schnellverfahren gegen Demonstranten an - Trump droht mit scharfer Reaktion
-
Frankreich eröffnet am 6. Februar Konsulat in Grönland
-
Stabilität der weltweiten Arbeitsmärkte laut UN-Bericht "fragil"
-
Pistorius kritisiert US-Drohungen gegen Grönland: "Alleingänge gefährden Fortbestand der Nato"
-
Bas hat kein Interesse an SPD-Kanzlerkandidatur: "Ich nicht"
-
Serienstar Kiefer Sutherland in Los Angeles wegen Angriffs auf Fahrer festgenommen
-
Massenhafter Betrug mit Coronatests: Mehr als zweieinhalb Jahre Haft in Hannover
Bundesregierung beruft Migrationsbotschafter für Drittstaatenlösung
Mit einem neu berufenen Migrationsbotschafter will die Bundesregierung die Rückführung abgelehnter Asylbewerber beschleunigen. Der Diplomat Ludwig Jung werde vom Auswärtigen Amt ins Bundesinnenministerium wechseln und dort am 19. Januar den neuen Posten antreten, teilte eine Sprecherin des Innenministeriums am Mittwoch in Berlin mit. Jung solle sich "insbesondere um das Vorantreiben innovativer Lösungen" zur Rückführung in Drittstaaten außerhalb der EU kümmern.
Der Fokus des neuen Migrationsbotschafters soll dem Ministerium zufolge darauf liegen, Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland in anderen Staaten unterzubringen - dazu sollen auch die rechtlich umstrittenen Modelle zur Rückführung in Drittstaaten gehören. Aktuell sei die Bundesregierung "in Gesprächen mit den EU-Mitgliedstaaten über innovative Modelle zum Thema Drittstaatenlösung", sagte die Sprecherin des Bundesinnenministeriums weiter.
Die Bundesregierung arbeitet wie einige andere EU-Staaten daran, abgelehnte Asylbewerber, die nicht ohne weiteres in ihr Heimatland abgeschoben werden können, in Drittstaaten außerhalb der EU unterzubringen - und sie von dort möglicherweise in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Sie erhofft sich dadurch unter anderem, den Reiz zur Migration nach Deutschland zu dämpfen und so die irreguläre Migration weiter zu senken. Rechtlich sind solche Drittstaaten-Modelle aber umstritten, Kritiker stufen sie als rechtswidrig ein.
P.AbuBaker--SF-PST
