Rheinland-Pfalz stoppt Abschiebungen von iranischen Staatsbürgern weitgehend / Foto: John MACDOUGALL - AFP
-
Tödlich verlaufene Auseinandersetzung: Geldstrafe für Mann in Thüringen
-
Deutschland will Beziehungen zu Syrien ausbauen - Besuch von al-Scharaa erwartet
-
Nexperia-Skandal: Amsterdamer Gericht könnte Ermittlungen einleiten
-
Vorwürfe der sexuellen Gewalt: Julio Iglesias bekommt Unterstützung von Weggefährten
-
Großrazzia gegen Schwarzarbeit in Nagelstudios in fünf Bundesländern
-
Bundesregierung beruft Migrationsbotschafter für Drittstaatenlösung
-
"Every cent you take": Sting und Ex-Police-Bandkollegen streiten sich um Tantiemen
-
Bericht: 388 Millionen Christen weltweit mit Diskriminierung konfrontiert
-
Unfall in niedersächsischem Binnenland: Robbe von Auto überfahren und getötet
-
Trump bekräftigt vor Grönland-Treffen im Weißen Haus Pläne für Übernahme der Insel
-
Bayerisches Justizopfer Manfred Genditzki bekommt 1,3 Millionen Euro
-
Rheinland-Pfalz stoppt Abschiebungen von iranischen Staatsbürgern weitgehend
-
Schneehöhle als Klima-Archiv der Erde: Erste Eisbohrkerne in Antarktis-Lagerstätte
-
Massenkundgebung für bei Protesten getötete Sicherheitskräfte in Teheran
-
NBA: Wagner vor Comeback in Berlin
-
Erhöhte Preise im Louvre: Nicht-Europäer zahlen bis zu 32 Euro
-
Ehepaar kauft Bücher für über hunderttausend Euro: Jahrelanger Betrug in Brandenburg
-
Betrüger erbeuten von 61-Jähriger in München mindestens hunderttausend Euro
-
Vorwurf des Stimmenkaufs: Durchsuchung bei Ex-Regierungschefin Timoschenko wegen Korruptionsverdachts
-
90 Milliarden Darlehen für die Ukraine: EU-Kommission schlägt zwei Drittel für Militärhilfe vor
-
Japans Regierungschefin strebt vorgezogene Neuwahl für Februar an
-
US-Luxushändler Saks Global rutscht in die Insolvenz
-
Prozess wegen Tötung von sächsischem Polizisten in Brandenburg begonnen
-
Mercosur-Abkommen: Bauernpräsident sieht Versagen der Politik
-
Deutsche im Schnitt in fünf Gruppenchats - nutzen regelmäßig aber nur drei
-
Zu früh gefreut: Ofner jubelt und verliert
-
Demonstranten reißen Flagge an iranischer Botschaft in Berlin herunter
-
Medikamente zu teuer: Kasse sieht Milliarden-Einsparpotenzial
-
Wegen Steuererhöhungen: Ryanair will tausende Flüge in Belgien streichen
-
Landeswahlausschuss lässt zwölf Parteien zu Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zu
-
Ifo-Studie: Aufnahme von Geflüchteten schafft neue Arbeitsplätze
-
DHB-Team: Lichtlein fällt aus, Uscins rechtzeitig fit
-
Union Berlin verlängert mit Chefcoach Baumgart
-
Tod beim Schwimmen: Spaziergänger bergen in Schleswig-Holstein Leiche aus Ostsee
-
China verzeichnet 2025 Rekord-Handelsüberschuss
-
Irans Justiz kündigt Schnellverfahren gegen Demonstranten an - Trump droht mit scharfer Reaktion
-
Frankreich eröffnet am 6. Februar Konsulat in Grönland
-
Stabilität der weltweiten Arbeitsmärkte laut UN-Bericht "fragil"
-
Pistorius kritisiert US-Drohungen gegen Grönland: "Alleingänge gefährden Fortbestand der Nato"
-
Bas hat kein Interesse an SPD-Kanzlerkandidatur: "Ich nicht"
-
Serienstar Kiefer Sutherland in Los Angeles wegen Angriffs auf Fahrer festgenommen
-
Massenhafter Betrug mit Coronatests: Mehr als zweieinhalb Jahre Haft in Hannover
-
Rainer verteidigt geplanten leichteren Abschuss von Wölfen
-
Ausschusschef: Extremistische Vorfälle erschweren Rekrutierung neuer Soldaten
-
Berichte: Japans Regierungschefin peilt vorgezogene Neuwahl für Februar an
-
USA ermöglichen mehr Nvidia-Exporte nach China - doch Nachfrage fraglich
-
Tennis: Maria verliert in Hobart
-
Trump warnt Teheran vor Hinrichtung von Demonstranten und droht mit scharfer Reaktion
-
NHL: Pleite für starken Draisaitl - Sturm schlägt Seider
-
NBA: OKC schlägt "Angstgegner" San Antonio
Rheinland-Pfalz stoppt Abschiebungen von iranischen Staatsbürgern weitgehend
Das Bundesland Rheinland-Pfalz hat angesichts des brutalen Vorgehens der iranischen Sicherheitskräfte gegen Protestierende am Mittwoch einen weitgehenden Abschiebestopp für Menschen aus dem Land in Kraft gesetzt. Er gelte ab sofort für zunächst drei Monate, teilte das Integrationsministerium des Landes in Mainz mit. Ausgenommen seien Straftäter, Gefährder sowie Staatsangehörige, bei denen ein "Ausweisungsinteresse" vorliege.
"Wer derzeit in den Iran zurückgeschickt würde, wäre realer Gefahr für Freiheit und Leben ausgesetzt", teilte Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) mit. Die Menschenrechtslage dort sei bereits seit Jahren von systematischer Unterdrückung geprägt. "Durch das aktuelle Vorgehen des Regimes hat sich die Situation nochmals dramatisch verschärft." Es gehe um "den Schutz der Menschenwürde" und "humanitäre Verantwortung".
Im Iran gab es zuletzt massive Großproteste gegen die 1979 an die Macht gelangte islamische Regierung. Die Behörden gingen brutal gegen die Demonstrierenden vor. Menschenrechtsorganisationen befürchten bereits tausende Tote, außerdem wurden tausende Menschen festgenommen. Irans Justizchef kündigte im Staatsfernsehen "öffentliche" Schnellprozesse an, US-Präsident Donald Trump drohte der Führung in Teheran im Fall der Hinrichtung festgenommener Demonstranten mit einem Eingreifen der USA.
Der Abschiebestopp kann laut Mainzer Integrationsministerium nach drei Monaten "im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesministerium" für weitere drei Monate verlängert werden. Er gilt demnach ab sofort, ein entsprechendes Schreiben ging am Mittwoch an die Ausländerbehörden.
T.Ibrahim--SF-PST