Sawt Falasteen - Sachsen-Anhalt: Koalition macht Weg frei für Wahl eines neuen Ministerpräsidenten

Haseloff tritt bei der Landtagswahl am 6. September nicht mehr an. Der 71-Jährige ist seit 2011 Regierungschef in Sachsen-Anhalt, der 46-jährige Schulze ist derzeit Wirtschaftsminister in seinem Kabinett.

Die Landes-CDU kürte Schulze, der auch Landesvorsitzender ist, im November zu ihrem Spitzenkandidaten. Der geplante Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten nur wenige Monate vor der Wahl kommt überraschend. Haseloff hatte ursprünglich gesagt, er wolle seine letzte Legislaturperiode "bis zum Ende" fortführen. Die CDU hofft offenbar darauf, dass sich Schulze bis zum Urnengang noch einen Amtsbonus erarbeiten kann.

Eine Umfrage vom September sah die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD in Sachsen-Anhalt weit vorn. Sie lag bei 39 Prozent, erst mit großem Abstand folgte die CDU mit 27 Prozent. Die Linkspartei erreichte in der Umfrage 13 Prozent, die SPD sieben Prozent und das BSW sechs Prozent. Die Grünen lagen bei drei Prozent, auch die FDP wäre nicht mehr im Parlament vertreten.

Am Montag gaben zunächst die CDU-Landtagsfraktion und der Landesvorstand Haseloff und Schulze einstimmig Rückendeckung für die geplante Staffelübergabe. Sven Schulze nannte das Votum für seine Kandidatur als Ministerpräsident ein "starkes Zeichen". Das Jahr 2026 sei nicht nur wegen des Wahlkampfes "sehr herausfordernd", deshalb brauche es eine "starke und stabile Regierung", sagte Schulze AFP.

Der SPD-Landesvorstand bekannte sich in einem Beschluss zum Fortbestand der schwarz-rot-gelben Koalition. "Anspruch der SPD Sachsen-Anhalt ist es, diese konstruktive Zusammenarbeit in Regierung und Parlament bis zum Ende der Legislaturperiode und, wenn möglich, auch darüber hinaus fortzusetzen", hieß es in dem Beschluss. Die SPD-Fraktion und der Landesvorstand unterstützen die Wahl von Schulze zum Regierungschef einhellig. SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann erklärte, es gehe jetzt "um Kontinuität und eine handlungsfähige Regierung".

Der FDP-Landesvorstand will seiner Landtagsfraktion ebenfalls empfehlen, Schulze zum Ministerpräsidenten zu wählen und und damit "die erfolgreiche Zusammenarbeit dieser Deutschland-Koalition fortzusetzen", wie Landeschefin Lydia Hüskens am Abend in Magdeburg sagte. Die Entscheidung fiel demnach mit großer Mehrheit, bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung.

Der aus Quedlinburg im Harz stammende Schulze hatte im März 2021 die Führung des CDU-Landesverbands übernommen. Bis zu seiner Wahl an die Parteispitze war Schulze Generalsekretär der Landespartei. Von 2014 bis zur Übernahme des Ministerpostens für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten in Magdeburg gehörte der Diplomwirtschaftsingenieur dem Europäischen Parlament an. Sein Mandat dort legte er im September 2021 nieder. Schulze ist außerdem Mitglied des CDU-Bundesvorstands.

O.Salim--SF-PST