Sawt Falasteen - Tschechiens Regierungschef schlägt der Vergewaltigung bezichtigten Mann als Minister vor

Babis' Partei Ano war Anfang Oktober als Siegerin aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Babis steht an der Spitze einer im vergangenen Monat gebildeten EU-skeptischen Koalition mit der rechtsgerichteten Autofahrerpartei und der rechtsextremen SPD. Turek hatte bereits auf Babis' ursprünglicher Kabinettsliste gestanden. Präsident Pavel äußerte jedoch Einwände gegen den umstrittenen Kandidaten. Bislang fungiert der Vorsitzende der Autofahrerpartei, Petr Macinka, sowohl als Außen- als auch als Umweltminister.

Nach einem Treffen mit Turek vor Weihnachten hatte der tschechische Präsident erklärt, dessen Verhalten lasse "Zweifel an seiner Loyalität für die Werte, die in der tschechischen Verfassung verankert sind", aufkommen. "Der Präsident ist zutiefst überzeugt, dass eine Person, die sich auf diese Weise verhält, nicht Minister in der tschechischen Regierung sein kann", teilte Pavels Büro damals mit.

Gegen den 40-jährigen Turek, der früher Autorennfahrer war und 2024 ins Europäische Parlament zog, wird wegen des Vorwurfs von häuslicher Gewalt und Vergewaltigung ermittelt. Eine Ex-Freundin von Turek hatte ihn angezeigt. Tschechische Medien berichteten über frauenfeindliche und rassistische Posts von Turek in Onlinenetzwerken. In der Vergangenheit war gegen ihn wegen des Vorwurfs ermittelt worden, Nazi-Devotionalien besessen und einen Hitlergruß gezeigt zu haben. Das Verfahren wurde jedoch später eingestellt.

J.AbuHassan--SF-PST