Sawt Falasteen - Koalitionskrise in Brandenburg: Finanzminister Crumbach in SPD-Fraktion aufgenommen

"Dieses Votum ist Ausdruck von Vertrauen und Respekt vor seiner Arbeit und seiner Haltung", erklärte Lüttmann zu der Aufnahme Crumbachs in die SPD-Fraktion. Den Fraktionsaustritt von Ossowskis und Gruhns, die zuvor bereits aus dem BSW ausgetreten waren, bestätigte ein Fraktionssprecher.

Finanzminister Crumbach, der auch stellvertretender Ministerpräsident ist, hatte am Montag seinen Austritt aus dem BSW und dessen Fraktion angekündigt. Vorangegangen waren monatelange parteiinterne Konflikte innerhalb des BSW um den Kurs der Partei und ihre Rolle innerhalb gemeinsamen Landesregierung unter Regierungschef Dietmar Woidke (SPD).

Damit eskalierte die Koalitionskrise in dem Bundesland endgültig. Die politischen Auswirkungen sind bislang offen. Die BSW-Spitze bekannte sich am Montag zunächst zur Fortsetzung der Koalition mit der SPD und verlangte "zeitnah" eine Sitzung des gemeinsamen Koalitionsausschusses. Zugleich forderte sie Crumbach zum Mandatsverzicht auf und forderte von Woidke die Entlassung des Ministers. Das BSW werde einen Nachfolger benennen.

O.Farraj--SF-PST