"Völlig überdimensioniert": CSU lehnt Budget-Forderung der EU-Kommission ab / Foto: Michaela STACHE - AFP/Archiv
-
US-Armee beschlagnahmt Tanker unter russischer Flagge im Nordatlantik
-
Bericht: CDU will sofortigen Stopp von EU-Initiativen zulasten der Wirtschaft
-
Erfassung von Arbeitszeit an Bremer Schulen: Senat darf Startpunkt bestimmen
-
Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro nach Sturz in Gefängniszelle im Krankenhaus
-
Prozess um Anschlag in Magdeburg: Angeklagter scheitert mit Beschwerde
-
Deutscher CO2-Ausstoß 2025 kaum gesunken - Verbände warnen vor Zielverfehlung
-
Versorgung nach Anschlag wieder hergestellt: Alle Haushalte in Berlin haben Strom
-
Tödlicher Angriff an Parkhaus in Stade: Fünf Männer zu Haftstrafen verurteilt
-
Familie und Freunde nehmen Abschied von Filmstar und Tierschützerin Brigitte Bardot
-
Selenskyj: Keine klaren Aussagen der Verbündeten für Art des Beistands im Ernstfall
-
Missbrauch von Kindern: Bewährungsstrafe für früheren Fußballtrainer in Berlin
-
Bundesregierung hofft auf demokratische Neuordnung in Venezuela
-
Tschechiens Regierungschef schlägt der Vergewaltigung bezichtigten Mann als Minister vor
-
50 Schafe laufen in Supermarkt in Bayern - Penny will Patenschaft übernehmen
-
US-Armee: Russischer Tanker im Nordatlantik "beschlagnahmt"
-
Letzte-Generation-Sprecherin Hinrichs scheitert mit Berufung vor Berliner Gericht
-
Kornelius: Bundesregierung hält wenig von Grönland-Drohungen der USA
-
Gericht: Rheinland-pfälzischer Verfassungsschutz darf Burschenschaft beobachten
-
Emissionsbilanz: Umweltministerium kündigt Maßnahmen für mehr Klimaschutz an
-
Vorwurf Turbinenlieferung auf Krim: Geschäftsmänner in Hamburg freigesprochen
-
Stromversorgung nach mutmaßlichem Anschlag in Berlin wieder komplett hergestellt
-
Debatte über Einsatzgebiet der Bundeswehr nach Einigung zu Ukraine-Sicherung
-
Innenministerium: Keine Erkenntnisse zu Beteiligung Russlands an Stromanschlag
-
Warner Bros Discovery lehnt auch verbessertes Übernahmeangebot von Paramount ab
-
Britischer Radprofi Simon Yates beendet Karriere
-
Starker Schneefall sorgt weiter für Verkehrschaos in Teilen Europas
-
Erwachsenen Sohn mit Axt erschlagen: Vater aus Sachsen-Anhalt muss lange in Haft
-
Lange Haft nach tödlichem Messerangriff auf 17-Jährigen in Mecklenburg-Vorpommern
-
Abschluss Mercosur-Abkommen: Bundesregierung "sehr zuversichtlich"
-
Präsident im Iran ermahnt Sicherheitskräfte zur Zurückhaltung bei friedlichen Demonstranten
-
Stromversorgung nach mutmaßlichem Anschlag in Berlin "nahezu wieder hergestellt"
-
Nach spektakulärem Bankeinbruch in Gelsenkirchen: Polizei warnt vor Trickbetrügern
-
Rentenkommission der Regierung nimmt Arbeit auf
-
Wegen Spionage für Moskau verurteilter ehemaliger CIA-Agent in US-Haft gestorben
-
Französischer Glashersteller Arc meldet Insolvenz an
-
Syrische Armee beschießt kurdische Stadtviertel von Aleppo
-
Syrische Armee erklärt kurdische Viertel von Aleppo zum militärischen Sperrgebiet
-
NHL-Stars und drei Silberhelden: Kreis beruft Olympia-Kader
-
Vertreter der USA und Ukraine beraten in Paris weiter über Waffenruhe
-
Fünf Meter tiefer Sturz in Brunnen: 46-Jährige in Bayern gerettet
-
Justiz: Wegen Spionage für Israel verurteilter Mann im Iran hingerichtet
-
Umfrage: Zwei Drittel der Ärzte machten Gewalterfahrungen im beruflichen Kontext
-
Polizei stoppt 14-Jährigen nach Spritztour durch zwei Ruhrgebietsstädte
-
Vorwurf Volksverhetzung: Prozess gegen AfD-Politiker Halemba in Würzburg begonnen
-
Zu starker Wind: Frauen-Sprint auf Donnerstag vorgezogen
-
SPD-Fraktionschef Miersch kündigt zeitnahen Entwurf für Erbschaftsteuerreform an
-
BA-Chefin Nahles hofft nach schwierigem Jahr auf dem Arbeitsmarkt auf Wende
-
Skeleton: Erstes Podium für Grotheer im Olympiawinter
-
Deutschlands CO2-Ausstoß 2025 weiter gesunken - Rückgang jedoch geringer als zuvor
-
Nordsee 2025 so warm wie nie zuvor - Ostsee am zweitwärmsten
"Völlig überdimensioniert": CSU lehnt Budget-Forderung der EU-Kommission ab
Die CSU im Bundestag will die Haushaltsforderung der EU-Kommission für die Jahre 2028 bis 2034 nicht mittragen. In einer Beschlussvorlage für die am Dienstag beginnende Klausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, heißt es: "Den völlig überdimensionierten Vorschlag der EU-Kommission über die Ausweitung des Mehrjährigen Finanzrahmens für 2028 bis 2034 auf fast zwei Billionen Euro lehnen wir in der jetzigen Form ab."
Die CSU betont in dem Papier zudem, dass sie neue gemeinsame EU-Schulden "strikt" ablehne. Sie fordere "die Rückkehr zu solider Haushaltsführung". Die Pläne der Kommission dürften auch nicht "zu Kompetenzerweiterungen der EU durch die Hintertür führen". Um Europas Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu stärken, fordert die CSU "Investitionsanreize, private Kapitalmobilisierung und bessere Rahmenbedingungen für Innovation und Industrie".
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte dazu der "Rheinischen Post" vom Dienstag: "Es kann nicht sein, dass der größte Nettozahler spart, aber sich die EU-Kommission einen vollkommen überdimensionierten Finanzrahmen genehmigen lassen will." Deutschland sei auf Reformkurs, und das müsse auch für die EU gelten. "Ich erwarte aus Brüssel Sparvorschläge, Strukturreformen und eine Konzentration aufs Kerngeschäft, nämlich die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken und mehr Freihandelsabkommen zu schließen."
K.AbuDahab--SF-PST
