"Völlig überdimensioniert": CSU lehnt Budget-Forderung der EU-Kommission ab / Foto: Michaela STACHE - AFP/Archiv
-
Bauernpräsident: Wetterumschwung rettet Ernte kaum
-
IMK-Vorsitzender Grote fordert klarere Strategie bei Drohnenabwehr
-
Matthäus sieht Kane als Hauptanwärter für Ballon d'Or
-
US-Regierung legt Bau von Grenzschutzanlage in Nationalpark in Texas auf Eis
-
Stärkster Anstieg seit 2016: 15 Prozent mehr Baugenehmigungen im ersten Halbjahr
-
Sachsen-Anhalts Regierungschef Schulze warnt vor Wahl des BSW
-
Landwirtschaftsminister Rainer: Lebensmittel werden wegen Dürre nicht sofort teurer
-
Erdbeben in Kolumbien: Shakira verspricht Hilfe beim Wiederaufbau von Schulen
-
Behörden: Region Moskau von 620 ukrainischen Drohnen ins Visier genommen
-
"Hat Spaß gemacht": Williams-Schwestern verlieren bei Comeback
-
Zverev beim Masters in Cincinnati im Achtelfinale
-
Südkoreas Präsident Lee: Manöver mit den USA sind nicht gegen Nordkorea gerichtet
-
Stress mit Olympia-Held Kukuk? "Darf keine Rolle spielen"
-
Organspende-Diskussion: CSU-Gesundheitsexperte zieht Vergleich zu Corona
-
Wahlkommission in Sambia: Präsident Hichilema für zweite Amtszeit wiedergewählt
-
Minister Dobrindt und Bär weihen neues Zentrum zur Drohnenabwehr ein
-
Social-Media-Sucht: Eröffnungsplädoyers im wegweisenden US-Prozess gegen Meta
-
Mordfall Tupac Shakur: Anklage spricht von Rache-Tat - Verteidigung widerspricht
-
Moskau droht London nach Bericht über Einsatz britischer Drohnen in Russland
-
Kushner: Gespräche mit dem Iran verlaufen "sehr positiv"
-
Verhandlungsbeginn im Mordfall Tupac Shakur - Anklage spricht von Tat aus Rache
-
Wasserstand in zwei größten Stauseen der USA auf Rekord-Tief gesunken
-
Kushner: Fortschritte bei Umsetzung von Gaza-Friedensplan in 30 Tagen möglich
-
Kurdischer Regierungschef im Irak macht Iran für Angriff auf sein Büro verantwortlich
-
"Bärenstarke Leistung": Hockey-Männer in der Zwischenrunde
-
Streit mit Bundesspitze: Thüringer BSW-Vorstand kündigt Sonderparteitag an
-
Härtetest bestanden: Hockey-Männer in der Zwischenrunde
-
Trump deutet Kontakte mit Nordkoreas Machthaber Kim an
-
FIFA trennt sich von Betriebsdirektor Lamour
-
Haus-Belagerung durch Siedler: US-Palästinenser aus Westjordanland fordert US-Schutz
-
Kurdischer Ministerpräsident im Irak meldet iranischen Drohnenangriff auf sein Büro
-
Medien: Füllkrug unmittelbar vor Rückkehr nach Bremen
-
Fremdenfeindlicher Protest im südafrikanischen Durban während Regionalgipfels
-
Norwegens König Harald V. im Krankenhaus behandelt
-
BVB: Auch Veerman-Transfer perfekt
-
WM: Hockey-Frauen nach Niederlage gegen Argentinien unter Druck
-
Demokraten und Republikaner kritisieren Trump für geplante Beschränkung von Südkorea-Manövern
-
UN-Zahlen für 2025: 350 Helfer in Krisengebieten getötet
-
Medien: Premier Burnham fällt auf Imitator von US-Stabschefin Wiles rein
-
SPD-Vorschlag zu Hitzeschutz stößt auf positives Echo - Kanzler zögert noch
-
Vor Wahlen: Gericht in Russland bestätigt Ausschluss von Anti-Kriegs-Partei Jabloko
-
Pentagon vergibt milliardenschweren Rüstungsauftrag für Tomahawk-Raketen
-
Wegen Extrem-Sommers beginnt Weinlese im Elsass früher denn je
-
Missbrauchsurteil: Trump scheitert mit Einspruch gegen Entschädigungszahlung
-
Von Kommunalwahl in Friesland ausgeschlossen: AfD-Politiker scheitert vor Gericht
-
Angriff auf Netz von Berliner Landesbehörden: Ermittlungen laufen
-
Unterhaltsvorschuss: SPD fordert mehr Druck auf Säumige und lehnt Kürzungen ab
-
BVB verpflichtet griechischen Offensivspieler Konstantelias
-
Russisches Gericht verurteilt Jabloko-Politiker Schlosberg zu elf Jahren Haft
-
Leichte Entspannung in Brandgebiet Hohes Venn - Dienstag droht aber starker Wind
"Völlig überdimensioniert": CSU lehnt Budget-Forderung der EU-Kommission ab
Die CSU im Bundestag will die Haushaltsforderung der EU-Kommission für die Jahre 2028 bis 2034 nicht mittragen. In einer Beschlussvorlage für die am Dienstag beginnende Klausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, heißt es: "Den völlig überdimensionierten Vorschlag der EU-Kommission über die Ausweitung des Mehrjährigen Finanzrahmens für 2028 bis 2034 auf fast zwei Billionen Euro lehnen wir in der jetzigen Form ab."
Die CSU betont in dem Papier zudem, dass sie neue gemeinsame EU-Schulden "strikt" ablehne. Sie fordere "die Rückkehr zu solider Haushaltsführung". Die Pläne der Kommission dürften auch nicht "zu Kompetenzerweiterungen der EU durch die Hintertür führen". Um Europas Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu stärken, fordert die CSU "Investitionsanreize, private Kapitalmobilisierung und bessere Rahmenbedingungen für Innovation und Industrie".
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte dazu der "Rheinischen Post" vom Dienstag: "Es kann nicht sein, dass der größte Nettozahler spart, aber sich die EU-Kommission einen vollkommen überdimensionierten Finanzrahmen genehmigen lassen will." Deutschland sei auf Reformkurs, und das müsse auch für die EU gelten. "Ich erwarte aus Brüssel Sparvorschläge, Strukturreformen und eine Konzentration aufs Kerngeschäft, nämlich die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken und mehr Freihandelsabkommen zu schließen."
K.AbuDahab--SF-PST
