Sawt Falasteen - Städtebund: Finanzlage der Kommunen "desaströs" - Vorschlag der Kostenaufteilung

Das Finanzierungsdefizit in den Kommunen habe sich im vergangenen Jahr auf "deutlich über 30 Milliarden Euro" erhöht, fuhr Spiegler fort. "Wir reden hier von laufenden Kosten. Hier ist kein einziger Euro investiert in Zukunftsaufgaben, in den Bestand" - also in Schulen, Rathäuser, Brücken und Schwimmbäder. Im Bestand belaufe sich das Defizit mittlerweile auf 218 Milliarden Euro. Einsparpotenziale seien mittlerweile weitestgehend, "und zwar in allen Kommunen ausgeschöpft". Rücklagen seien nicht mehr vorhanden.

Vor allem bei den sozialen Leistungen habe das Ausmaß der Aufgaben bezogen auf die Gegenfinanzierung ein Ausmaß angenommen, "das nicht mehr hinnehmbar ist", sagte Spiegler bei der Pressekonferenz zur Bilanz für 2025 und zum Ausblick auf das laufende Jahr. Zuletzt hatte es etwa Widerstand gegen die Bürgergeldreform für Geflüchtete aus der Ukraine gegeben - hier verschieben sich die Kosten dafür vom Bund auf Länder und Kommunen.

Der Städte- und Gemeindebund schlug einen "Paradigmenwechsel" bei der Verteilung der Kosten im Sozialbereich in drei großen Bereichen vor: bei der Kinder- und Jugendhilfe, der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und den Hilfen zur Pflege. "Allein in diesem Bereich liegen die Kosten für die Kommunen zusammen genommen bei rund 46 Milliarden Euro, ohne dass es eine nennenswerte Gegenfinanzierung gibt", beklagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, André Berghegger. "Diese Kostenverteilung kann so nicht bleiben."

Der Verband schlug vor, dass Bund, Länder und Kommunen sich zu je einem Drittel an der Finanzierung dieser sozialen Leistungen beteiligen. So könne es gelingen, "die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden zu sichern". Der Vorschlag müsse bei den nun anstehenden Diskussionen im Bund über eine Sozialstaatsreform und bei der Erarbeitung des im Koalitionsvertrag angekündigten Zukunftspakts Bund, Länder und Kommunen berücksichtigt werden.

Grundsätzlich müsse auch das Prinzip "Wer bestellt, bezahlt" konsequent umgesetzt werden, forderten Spiegler und Berghegger mit Blick auf den Bund, der immer neue Kosten auf die Kommunen überträgt. "Leider müssen wir attestieren, dass es schlicht nicht funktioniert. Bund und Länder kommen ihrer Verantwortung nicht nach", kritisierten Spiegler und Berghegger.

B.Khalifa--SF-PST