Sawt Falasteen - Venezuela: Bundesregierung besorgt - Kritik aber auch Zuspruch für USA

Die USA führten in der Nacht zum Samstag einen groß angelegten Militärangriff aus und nahmen nach Angaben von US-Präsident Donald Trump den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro gefangen. Dieser sei "gefangen genommen und außer Landes geflogen" worden, erklärte Trump. Justizministerin Pam Bondi erklärte, Maduro werde in den USA der Prozess wegen der "Verschwörung zum Drogenterrorismus" gemacht.

Der CDU-Politiker Kiesewetter verurteilte das Vorgehen als "Putsch". "Die USA verlassen mit Präsident Trump endgültig die regelbasierte Ordnung, die uns seit 1945 geprägt hat", sagte er der "Bild". "Venezuela ist zwar ein Unrechtsstaat, aber kein Iran, der Nachbarländer wie Israel in der Existenz bedroht." Washington kehre zur US-Doktrin von vor 1940 zurück - "ein Denken in Einflusszonen in denen das Recht des Stärkeren gilt und nicht internationales Völkerrecht".

Kiesewetter forderte Unterstützung für die Partnerländer Kanada und Dänemark, die ebenfalls von den USA unter Druck gesetzt würden. "Trump zerstört das letzte Vertrauen in die USA", sagte er. "Wer internationales Recht missachtet und Macht über Regeln stellt, unterscheidet sich im Handeln nicht von autoritären Akteuren", kritisierte auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic.

Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sprach hingegen von einem "Signal der Hoffnung für Venezuela". "Maduro hat seit vielen Jahren die Zivilgesellschaft in Venezuela unterdrückt und Terror und Drogen in der Region verbreitet", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Europa solle sich nun zurückhalten. "Deutschland und die EU werden die Lage weiter ruhig analysieren und den Kontakt mit den USA, Anrainerstaaten Venezuelas und Ansprechpartnern in Venezuela suchen", sagte er.

"Maduro hat den Menschen in Venezuela ihre Freiheit geraubt", sagte auch Grünen-Chef Nouripour. "Ihm fehlte jede demokratische Legitimation." Doch mit Trumps Alleingang "zerbröselt die regelbasierte internationale Ordnung". Wer sie durch das Recht des Stärkeren ersetzen wolle und das Völkerrecht ignoriere, gefährde Frieden weltweit, sagte er dem Portal t-online.

"Wer wie Trump das Völkerrecht bricht und Präsidenten entführen lässt, der betreibt brutalen Staatsterrorismus", erklärte der Parteichef der Linken, Jan van Aken. Er forderte Sanktionen wie gegen Russland und dessen Präsidenten Wladimir Putin wegen dessen Angriffskrieges gegen die Ukraine. "Wer Putin sanktioniert, muss auch Trump sanktionieren."

Trump wolle "das venezolanische Öl rauben", erklärte der Chef des BSW, Fabio de Masi. "Der US-amerikanische Botschafter sollte sofort einbestellt werden. Es ist dabei unerheblich, wie man die venezolanische Regierung bewertet, die Anlass zur Kritik gibt."

Trump wirft Venezuela vor, den Drogenschmuggel in die Vereinigten Staaten aktiv zu fördern und damit die Sicherheit der USA und ihrer Bürger zu gefährden. Bereits im Dezember hatte er gesagt, die Tage von Maduro, der auch von vielen europäischen Staaten nicht als rechtmäßiger Präsident Venezuelas anerkannt wird, seien "gezählt". Anders als das Nachbarland Kolumbien produziert Venezuela keine Drogen im großen Stil, gilt aber als Transitland.

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes ist die Lage in Venezuela nach dem nächtlichen US-Angriff "derzeit in Teilen noch unübersichtlich". Berlin stehe "im engen Kontakt mit der Botschaft in Caracas". Der Krisenstab der Bundesregierung werde im Laufe des Tages zusammentreten.

F.AbuZaid--SF-PST