Sawt Falasteen - Tote bei Protesten im Iran: Teheran warnt die USA vor Eingreifen

"Wenn der Iran auf friedliche Demonstranten schießt und sie gewaltsam tötet, wie er es üblicherweise tut, werden die Vereinigten Staaten ihnen zur Hilfe kommen", schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. "We are locked and loaded and ready to go", ergänzte der US-Präsident (etwa: "Wir stehen mit geladener Waffe bereit").

Irans Sicherheitschef Ali Laridschani erklärte daraufhin, Trump solle "auf seine Soldaten Acht geben". Jegliche Einmischung der USA würde "die gesamte Region destabilisieren und Amerikas Interessen zerstören", warnte er. Ein Berater des obersten geistlichen Führers Ayatollah Ali Chamenei, Ali Schamchani, betonte, jegliches Eingreifen der USA werde eine entsprechende Reaktion auslösen. Die Sicherheit des Landes sei eine "rote Linie", die nicht überschritten werden dürfe.

Im Iran gibt es seit Tagen Proteste gegen die hohen Lebenshaltungskosten und die schlechte Wirtschaftslage. Zunächst demonstrierten vor allem Händler, inzwischen schlossen sich auch zahlreiche Studierende der Protestbewegung an. Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen in mehreren Städten wurden am Donnerstag mindestens fünf Demonstrierende sowie ein Mitglied der Sicherheitskräfte getötet.

Sowohl Sicherheitschef Laridschani als auch der iranische Präsident Masud Peseschkian hatten in den vergangenen Tagen Verständnis für friedliche Proteste angesichts der desolaten wirtschaftlichen Lage geäußert. Gleichzeitig warnten die Behörden vor Unruhen.

Ein Polizeisprecher betonte am Freitag, die Polizei unterscheide "zwischen den legitimen Forderungen des Volkes und zerstörerischen Aktionen". Die Behörden würden nicht zulassen, "dass Feinde die Protestbewegung in Chaos verwandeln".

Die Staatsanwaltschaft des Bezirks Lorestan, wo es am Donnerstag gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gegeben hatte, warnte vor jeder Beteiligung an "illegalen Versammlungen". Jede Handlung gegen die "öffentliche Ordnung", Widerstand gegen Sicherheitskräfte und Sachbeschädigungen würden "mit der größten Härte behandelt", zitierte die Justiz-Website Misan den Staatsanwalt Ali Hasawand.

Am Mittwoch hatte der israelische Auslands-Geheimdienst Mossad die Menschen im Iran zur Fortsetzung ihrer Proteste aufgerufen und erklärt, er unterstütze die Demonstrationen "vor Ort". Der Iran und Israel hatten im Juni einen zwölftägigen Krieg gegeneinander geführt. Israel bombardierte dabei die Atomanlagen des Iran, um das iranische Nuklearprogramm auszuschalten. Der Iran feuerte Drohnen und Raketen auf Ziele in Israel ab. Die USA griffen militärisch an der Seite Israels in den Krieg ein.

Die spontanen Demonstrationen im Iran waren am Sonntag vom größten Handy-Markt in der Hauptstadt Teheran ausgegangen. Zunächst demonstrierten vor allem Händler wegen der desolaten Wirtschaftslage, der hohen Inflation und Wechselkursschwankungen. Rasch schlossen sich auch zahlreiche Studierende sowie Menschen in anderen Städten der Protestbewegung an. Einer auf Medienberichten basierenden Zählung der Nachrichtenagentur AFP zufolge wurde bislang in mindestens 20 Städten vor allem im Westen des Landes protestiert.

Die Proteste erreichten bisher jedoch nicht das Ausmaß der Massendemonstrationen von 2022, die durch den Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini in Polizeigewahrsam ausgelöst worden waren. Damals waren hunderte Menschen, darunter dutzende Sicherheitskräfte, getötet worden. Tausende Menschen wurden inhaftiert und mehrere Festgenommene hingerichtet.

S.Barghouti--SF-PST