Sawt Falasteen - "Große Abschiebeoffensive": CSU-Landesgruppe will Migrationspolitik verschärfen

In dem Papier ist von einer "Rückkehr-Roadmap für Syrer" die Rede. Die Rückkehr müsse notfalls auch gegen den Willen der Betroffenen durchgesetzt werden. Für diejenigen, die nicht freiwillig nach Syrien ausreisen, müssten Rückführungen "schnellstmöglich eingeleitet werden", fordert die CSU-Landesgruppe. "Davon unabhängig müssen in einem ersten Schritt Straftäter konsequent abgeschoben werden."

Der Bürgerkrieg in Syrien sei vorbei, das Land befinde sich im Wiederaufbau und werde dabei von Deutschland unterstützt. "Gleichzeitig entfällt für die meisten Syrer, die aufgrund des Krieges ein vorübergehendes Bleiberecht in Deutschland erhalten haben, ihr Schutzgrund. Sie werden in ihrer Heimat gebraucht", heißt es in dem Entwurf für die Klausurtagung kommende Woche im bayerischen Kloster Seeon; der "Münchner Merkur" hatte zuerst über den Entwurf berichtet.

Nach Zahlen des Statistischen Bundesamts waren zum Jahresende 2024 insgesamt 713.000 Schutzsuchende aus Syrien in Deutschland registriert. Schutzsuchende sind Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit, die sich unter Berufung auf völkerrechtliche, humanitäre oder politische Gründe in Deutschland aufhalten.

Um die Rückführungen zu beschleunigen, fordert die CSU die Einrichtung bundesweiter Ausreisezentren, von Abschiebeterminals an Flughäfen und von Rückkehrzentren in Staaten außerhalb der EU für abgelehnte Asylbewerber. Die unionsgeführte Bundesregierung habe den "Migrationsmagneten Deutschland abgeschaltet", heißt es in dem Papier. "Nun kommt es darauf an, die Zahl der Rückführungen zu erhöhen."

Auf Unterstützung des Berliner Regierungspartners SPD kann die CSU dabei aber nicht zählen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner sagte dem "Spiegel": "Diese Art von populistischer Politik - gänzlich ohne C - wird es deshalb mit der SPD auch im neuen Jahr nicht geben."

SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede verwies auf die gelungene Integration vieler Syrerinnen und Syrer und lehnte eine pauschale Aufforderung zur Rückkehr ab. "Unzählige arbeiten in sozialversicherungspflichtigen Berufen zum Beispiel als Ärztinnen und Ärzte und leisten einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft", sagte sie den Funke-Zeitungen.

Die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Rasha Nasr, wies im Deutschlandfunk darauf hin, dass in Syrien weiter Repression und auch Gewalt herrschten. Pauschale Abschiebungen nach Syrien seien deshalb "aus einer Menschenrechtsperspektive" nicht möglich. Die CSU sende an integrierte Syrer in Deutschland das Signal, nicht willkommen zu sein: "Die syrische Community ist verunsichert."

Die CSU-Landesgruppe forderte in dem Beschlussentwurf auch eine weitere Verschärfung im Asylrecht: Wenn ein Flüchtling in seinem Heimatland Urlaub mache, solle er "zukünftig automatisch seinen Schutzstatus verlieren, denn er widerlegt durch sein Handeln die eigene Schutzbedürftigkeit".

Auch für die noch größere Gruppe an ukrainischen Flüchtlingen verlangt die CSU einen härteren Kurs. "Wir werden darauf drängen, dass insbesondere wehrfähige ukrainische Männer ihren Beitrag zur Verteidigung ihres Landes leisten", heißt es in dem Entwurf.

Bei sogenannter Armutsmigration verlangen die Christsozialen aus dem Bundestag eine deutliche Verschärfung der Regeln. Die Bundesregierung müsse die Hürden für die Migration ins deutsche Sozialsystem weiter erhöhen, um Sozialmissbrauch zu verhindern.

Aktuell werde EU-Bürgerinnen und Bürgern per Rechtsprechung schon bei minimaler wöchentlicher Arbeitszeit von 5,5 Stunden Freizügigkeit in der Union garantiert. "Wir wollen die Definition 'Arbeitnehmer' im Sinne der EU-Freizügigkeitsrichtlinie einschränken", heißt es in dem CSU-Papier.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte dazu dem "Münchner Merkur": "Arbeitsmigration nach Deutschland darf keine Armutsmigration sein." Hoffmann sprach von "mafiös gesteuerten Migrationsströmen nach Deutschland" und "bandenmäßigem Leistungsbetrug", der "abgestellt" werden müsse.

Die Linkspartei warf der CSU vor, mit ihrem Kurs in der Migrationspolitik "ihre christlichen Werte gänzlich über Bord" zu werfen. Menschen zurück nach Syrien und Afghanistan zu schicken, sei "zynisch und rechtlich brandgefährlich", kritisierte die Innenexpertin der Linksfraktion, Clara Bünger. "Schutz endet nicht per Parteibeschluss, sondern nur nach individueller Prüfung - und hier gilt: Niemand darf in Folter, Verfolgung oder unmenschliche Behandlung abgeschoben werden."

H.Nasr--SF-PST