Sawt Falasteen - Entwurf: CSU-Landesgruppe fordert weitere Verschärfungen in Migrationspolitik

Der Bürgerkrieg in Syrien sei vorbei, das Land befinde sich im Wiederaufbau und werde dabei von Deutschland unterstützt. "Gleichzeitig entfällt für die meisten Syrer, die aufgrund des Krieges ein vorübergehendes Bleiberecht in Deutschland erhalten haben, ihr Schutzgrund. Sie werden in ihrer Heimat gebraucht", zitiert die Zeitung weiter aus dem Entwurf für die Klausurtagung im bayerischen Kloster Seeon.

Für diejenigen, die nicht freiwillig ausreisen, müssten Rückführungen "schnellstmöglich eingeleitet werden", fordert die CSU-Landesgruppe. "Davon unabhängig müssen in einem ersten Schritt Straftäter konsequent abgeschoben werden." Zudem schreibt die Landesgruppe: Wenn ein Flüchtling in seinem Heimatland Urlaub mache, solle er "zukünftig automatisch seinen Schutzstatus verlieren, denn er widerlegt durch sein Handeln die eigene Schutzbedürftigkeit".

Auch für die noch größere Gruppe an ukrainischen Flüchtlingen verlangt die CSU einen härteren Kurs. "Wir werden darauf drängen, dass insbesondere wehrfähige ukrainische Männer ihren Beitrag zur Verteidigung ihres Landes leisten", zitiert der "Merkur" aus dem CSU-Papier.

Eine weitere Forderung der CSU: "Wir fordern für alle Asylbewerber unabhängig vom Herkunftsland die Heranziehung von Vermögenswerten zur Deckung der Kosten für den Aufenthalt in Deutschland." Dies betreffe zumindest seit April 2025 neu eingereiste Ukrainer, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen.

Bei der Armutsmigration verlangen die Christsozialen aus dem Bundestag eine deutliche Verschärfung der Regeln. Die Bundesregierung müsse die Hürden für die Migration ins deutsche Sozialsystem weiter erhöhen, um Sozialmissbrauch zu verhindern.

Aktuell werde EU-Bürgern per Rechtsprechung schon bei minimaler wöchentlicher Arbeitszeit von 5,5 Stunden Freizügigkeit in der Union garantiert. "Wir wollen die Definition 'Arbeitnehmer' im Sinne der EU-Freizügigkeitsrichtlinie einschränken", heißt es laut "Merkur" in dem CSU-Papier.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte der Zeitung: "Arbeitsmigration nach Deutschland darf keine Armutsmigration sein. Dafür wollen wir in der EU-Freizügigkeitsrichtlinie den Arbeitnehmerbegriff verschärfen, damit die Regelung echte Erwerbsarbeit abbildet, aber Sozialleistungsbezug ausschließt." Hoffmann sprach von "mafiös gesteuerten Migrationsströmen nach Deutschland" und "bandenmäßigem Leistungsbetrug", der "abgestellt" werden müsse.

Q.Jaber--SF-PST