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Özdemir: Bei Ermittlungen gegen Grüne wird "wenig herauskommen"
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir rechnet mit einem für seine Partei glimpflichen Ausgang der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen der umstrittenen Corona-Sonderzahlungen. "Ich geh mal davon aus, dass das Verfahren am Ende so endet, dass da wenig dabei rauskommt", sagte der Bundeslandwirtschaftsminister am Donnerstag im RBB-Sender Radio Eins.
"Wenn es eine Klage gibt, egal wie aussichtsreich die ist, da muss dann erstmal ermittelt werden", sagte Özdemir. "Das nennt man Rechtsstaat, und das ist auch völlig in Ordnung." Der Minister verwies darauf, dass der Vorgang schon etwas zurückliege - und dass die kritisierten Zahlungen "vollständig" zurückgezahlt worden seien.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte zuvor Ermittlungen gegen den gesamten Bundesvorstand der Grünen wegen umstrittener Corona-Sonderzahlungen eingeleitet. Es gebe "den Anfangsverdacht der Untreue", sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Martin Steltner, am Mittwoch. Anlass seien "mehrere Anzeigen" von Privatleuten.
In dem Fall geht es um einen "Corona-Bonus", den sich der Bundesvorstand im Jahr 2020 selbst gewährt haben soll. Laut "Spiegel" beliefen sich die Sonderzahlungen auf jeweils 1500 Euro.
Dem sechsköpfigen Bundesvorstand gehören Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck an, die beide derzeit noch Grünen-Vorsitzende sind. Weitere Mitglieder sind die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Jamila Schäfer und Ricarda Lang, Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und Schatzmeister Marc Urbatsch.
S.Barghouti--SF-PST