Sawt Falasteen - Argentiniens Parlament billigt erstmals Haushaltsentwurf von Staatschef Milei

Mileis Partei hatte bei der Parlamentswahl im Oktober in beiden Kammern hinzugewonnen. Auf dieser Basis will der Staatschef in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit eine Reihe von Reformen angehen.

Seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren hatte Milei einfach mit dem 2023 beschlossenen Haushalt regiert. Durch Ausgabenkürzungen im neuen Haushalt will er nun das Defizit auf null senken. "Wir werden nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen, wir werden unsere Konten in Ordnung bringen", sagte Senator Ezequiel Atauche, der Mileis Partei angehört, zum nun beschlossenen Haushalt.

Gegen eine von Milei geplante Reform des Arbeitsrechts hatten vergangene Woche in der Hauptstadt Buenos Aires tausende Menschen demonstriert. Das Reformvorhaben wurde daher bis Februar auf Eis gelegt. Grundsätzlich lässt der wirtschaftsliberale Milei aber keinen Zweifel daran, dass er den Staat grundlegend umbauen will. "Schnallt Euch an, denn es wird eine Menge weiterer Reformen geben", erklärte er kürzlich an die Bürgerinnen und Bürger gewandt.

T.Ibrahim--SF-PST