Argentiniens Parlament billigt erstmals Haushaltsentwurf von Staatschef Milei / Foto: LUIS GANDARILLAS - POOL/AFP/Archiv
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Argentiniens Parlament billigt erstmals Haushaltsentwurf von Staatschef Milei
Argentiniens Parlament hat erstmals einen Haushaltsentwurf des rechtspopulistischen Staatschefs Javier Milei abgesegnet. Der Senat verabschiedete den Haushalt am Freitag (Ortszeit) mit 46 Stimmen. 25 Senatoren stimmten dagegen, zudem gab es eine Enthaltung. Zuvor hatte bereits das Abgeordnetenhaus des südamerikanischen Landes grünes Licht gegeben.
Mileis Partei hatte bei der Parlamentswahl im Oktober in beiden Kammern hinzugewonnen. Auf dieser Basis will der Staatschef in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit eine Reihe von Reformen angehen.
Seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren hatte Milei einfach mit dem 2023 beschlossenen Haushalt regiert. Durch Ausgabenkürzungen im neuen Haushalt will er nun das Defizit auf null senken. "Wir werden nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen, wir werden unsere Konten in Ordnung bringen", sagte Senator Ezequiel Atauche, der Mileis Partei angehört, zum nun beschlossenen Haushalt.
Gegen eine von Milei geplante Reform des Arbeitsrechts hatten vergangene Woche in der Hauptstadt Buenos Aires tausende Menschen demonstriert. Das Reformvorhaben wurde daher bis Februar auf Eis gelegt. Grundsätzlich lässt der wirtschaftsliberale Milei aber keinen Zweifel daran, dass er den Staat grundlegend umbauen will. "Schnallt Euch an, denn es wird eine Menge weiterer Reformen geben", erklärte er kürzlich an die Bürgerinnen und Bürger gewandt.
T.Ibrahim--SF-PST