Sawt Falasteen - Reparationsdarlehen und Mercosur-Abkommen: Dicke Bretter auf dem EU-Gipfel

Seit Monaten diskutieren die Mitgliedstaaten über die Verwendung der mehr als 200 Milliarden Euro eingefrorener russischer Vermögenswerte für ein sogenanntes Reparationsdarlehen für die Ukraine. Kiew müsste das Geld demnach erst zurückzahlen, wenn es Reparationszahlungen aus Moskau erhalten hat. Russland hätte erst wieder Zugriff auf das zum größten Teil beim in Brüssel ansässigen Unternehmen Euroclear gelagerten Geld, wenn die EU ihre Sanktionen gegen das Land aufhebt.

Nach fast vier Jahren der finanziellen Unterstützung der Ukraine und in Anbetracht leerer Haushaltskassen befürworten zahlreiche EU-Länder diese Option, allen voran Deutschland. Der belgische Premier De Wever fürchtet allerdings finanzielle und rechtliche Konsequenzen sowie russische Vergeltung gegen sein Land und verlangt verbindliche und langfristige Garantien der andern Mitgliedstaaten. Für eine Entscheidung reicht eine qualifizierte Mehrheit der EU-Länder. Es gilt politisch jedoch als ausgeschlossen, eine Entscheidung ohne die Zustimmung Belgiens zu fällen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte Verständnis für die belgischen Bedenken, betonte aber, er sehe "keine bessere Option" als das Reparationsdarlehen. Sein Eindruck sei, "dass wir zu einem Ergebnis kommen können". Ein hochrangiger deutscher Regierungsvertreter sagte nach Beginn der Gespräche, es gebe "Bewegung" in "die richtige Richtung, aber wir sind noch nicht da".

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reiste ebenfalls zum Brüsseler Gipfel, um die EU von der Nutzung der russischen Zentralbankgelder zu überzeugen. Sollte keine Einigung erzielt werden, wäre dies "ein großes Problem für die Ukraine", erklärte Selenskyj.

Die EU geht davon aus, dass die Ukraine für die nächsten zwei Jahre ein Finanzierungsloch von rund 135 Milliarden Euro stopfen muss. Demnach droht dem Land ab April das Geld auszugehen.

Auch beim Mercosur-Abkommen drängt Deutschland zusammen mit anderen Ländern auf eine Einigung. Er hoffe "sehr, dass uns diese Zustimmung heute und morgen gelingt", sagte Merz. Der Kanzler muss vor allem Macron und Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni überzeugen, die einen Abschluss des Abkommens noch in diesem Jahr ablehnen.

Frankreich knüpft die Zustimmung an Schutzklauseln für seine Landwirte und fordert, die Unterzeichnung auf das kommende Jahr zu verschieben. Italien schloss sich an, auch Polen und Ungarn waren zuletzt dagegen. Die vier Länder gemeinsam könnten den Abschluss verhindern.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen braucht grünes Licht aus dem Rat der 27 EU-Länder, bevor sie die Vereinbarung mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay im Namen der EU unterzeichnen kann. Eigentlich war die Unterzeichnung für Samstag bei einem Gipfel in der brasilianischen Stadt Foz do Iguaçu geplant.

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva warnte am Mittwoch, seine Geduld sei am Ende: Werde das Abkommen nicht wie geplant am Samstag unterzeichnet, werde es während seiner Amtszeit nicht mehr zustande kommen, drohte er.

Weitere Themen des Gipfels sind der nächste EU-Haushalt ab 2028 sowie die EU-Erweiterung. Ratspräsident António Costa schwor die Teilnehmer auf ein langes Treffen ein. "Wir werden diesen Rat nicht verlassen, bevor die endgültige Entscheidung gefallen ist", sagte er mit Blick auf die Finanzierung der Ukraine-Hilfe.

D.Qudsi--SF-PST