Koalitionsausschuss: Sozialverband fordert Weichenstellung bei Sozialreformen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
-
Wegen Red Bull: Foodwatch hält Jürgen Klopp für ungeeignet als Bundestrainer
-
Behörden: Mindestens sechs Tote bei neuen russischen Angriffen auf Region Kiew
-
Schweres Unwetter in Rheinland-Pfalz - Eine Frau von Baum erschlagen
-
Iran-Krieg: Trump kündigt umfassenden "Wirtschaftskrieg" gegen Teheran an
-
Staatsverschuldung der USA steigt erstmals auf über 40 Billionen Dollar
-
Medien: Prinz Harry und Meghan kehren nach Großbritannien zurück
-
Trump präsentiert neuen Hubschrauber-Landeplatz am Weißen Haus
-
Linke US-Demokratin Nixon gewinnt überraschend Kongress-Vorwahl in Florida
-
Medien: Prinz Harry und seine Frau Meghan kehren zurück nach Großbritannien
-
Burnham will Obdachlose bis Weihnachten von der Straße holen und Teil seines Gehalts spenden
-
Trump plant Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim noch in diesem Jahr
-
Trump bringt Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim noch in diesem Jahr ins Spiel
-
Heim-WM ohne Satou Sabally: "Muss auf meinen Körper hören"
-
Hackerangriff in Berlin: Offenbar keine sensiblen Daten erbeutet
-
Thüringen: Misstrauensvotum gegen Regierungschef Voigt auf AfD-Antrag kommende Woche
-
DDR-Fluchtpläne in Verhör verraten: Rehabilitierung trotzdem möglich
-
Kim Jong Uns Schwester: "Ich weiß absolut nichts" von Gesprächen mit Donald Trump
-
Springen: Deutscher Blitzstart in der Soers - aber Vogel patzt
-
Evakuierungen in Monschau und Belgien wegen Waldbrands aufgehoben - Lage weiter "kompliziert"
-
Goldener Schuh: Kane die "Numero uno" in Europa
-
Arzt soll dutzende Kinder missbraucht haben: Landgericht Potsdam lässt Anklage zu
-
Tod von fünfjähriger Hind Rajab: Israel leitet strafrechtliche Ermittlungen ein
-
Stadt Monschau hebt Evakuierung wegen Waldbrands in Belgien auf
-
Gericht in Paris ordnet Auslieferung eines Antifaschisten nach Deutschland an
-
Deutschland Tour: Del Toro gewinnt Prolog
-
Schwedendemokraten-Chef strebt "für 2030 oder später" Amt des Regierungschefs an
-
Waldbrand im belgischen Hohen Venn eingegrenzt - Lage bleibt aber "kompliziert"
-
Schnieder: Sachsen-Anhalt muss Vorsitz von Ministerpräsidentenkonferenz nicht übernehmen
-
Hockey-Frauen bestehen im WM-Krimi und sichern Zwischenrunde
-
Bundesgerichtshof bestätigt Haftstrafe nach Totschlag an Ehefrau in Liebeszelle
-
Ukraine: Chmara als Nachfolger des populären Verteidigungsministers Fedorow bestätigt
-
China kritisiert EU-Untersuchung zu Übernahme von Mediamarkt-Konzern scharf
-
Vermisste 29-Jährige aus Baden-Württemberg offenbar in Schweden von Partner getötet
-
Thüringen: AfD beantragt erneut Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt
-
Merz verurteilt Aufruf Ben Gvirs zur gezielten Tötung von Palästinensern
-
Drei Jugendliche flüchten in Hessen mit gestohlenem Auto vor Polizei
-
Britischer Premier: Bis Weihnachten soll niemand mehr auf der Straße schlafen müssen
-
US-Prozess um Social-Media-Sucht: Staatsanwältin wirft Meta "Ausnutzung" von Kindern vor
-
Füllkrug-Rückkehr: "Emotion und Leidenschaft" als Lohn
-
Niedrige Gasspeicherstände: Wirtschaftsministerium beobachtet die Lage "genau"
-
Paris nennt Äußerungen des israelischen Ministers Ben Gvir "unerträglich"
-
Speyerer Bischof Wiesemann legt Amt aus gesundheitlichen Gründen nieder
-
Scharfe Kritik an neuen US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof
-
Polizisten schießen auf 14-Jährigen mit Waffenattrappe nahe Haltestelle in München
-
Studie: Gebündelte Sozialleistungen können Armutsrisiko senken
-
Königin Camilla berichtet über Zeit nach Krebsdiagnose für Charles III.
-
Merz verurteilt Aufruf von Israels Ben Gvir zu Tötungen von Palästinensern scharf
-
"Finale dahoam"? München bewirbt sich um 2028
-
OpenAI zeigt ab Montag auch in Deutschland Werbeanzeigen bei ChatGPT
-
Moskau: Russland und Ukraine übergeben bei Gefangenenaustausch jeweils 103 Soldaten
Koalitionsausschuss: Sozialverband fordert Weichenstellung bei Sozialreformen
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Regierungsparteien aufgefordert, im Koalitionsausschuss am Mittwoch die Weichen für eine langfristige Reform des Sozialstaats im kommenden Jahr zu stellen. "Nach dem angekündigten 'Herbst der Reformen' muss die Bundesregierung 2026 ins Handeln kommen", sagt die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. "Der Startschuss für ein 'Jahr der Entscheidungen' muss daher im Koalitionsausschuss fallen."
Bei der geplanten Rentenreform setzte Engelmeier darauf, dass die Reformkommission wie angekündigt zeitnah eingesetzt wird. Um die Basis der Beitragszahler zu verbreitern, hält der Sozialverband demnach die Einbeziehung von Selbstständigen, Abgeordneten und auch Beamten für unerlässlich.
Die gelte auch für die angespannte Lage in der Kranken- und Pflegeversicherung, sagte Engelmeier weiter. "Mit ein paar kleinen Einsparungen wird es nicht getan sein, die Menschen dürfen nicht mit noch weiter steigenden Beiträgen belastet werden oder für ihr gutes Geld Leistungskürzungen hinnehmen", sagte Engelmeier. Zur Lösung der Finanzprobleme beider Sozialkassen möchte sie ebenfalls Beamte, Selbstständige und Abgeordnete heranziehen. "Wir brauchen eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen."
Der Koalitionsausschuss kommt am späten Nachmittag (17.30 Uhr) zu seiner voraussichtlich letzten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Spitzenvertreter von CDU, CSU und SPD wollen dabei insbesondere auch über die Themen Rente und die schwierige Finanzlage der Krankenkassen beraten. Weitere Themen dürften die Umsetzung des Industriestrompreises und die Neufassung des Heizungsgesetzes sein.
Erwartet wird zudem, dass die Spitzenrunde einen Blick auf die Projekte im kommenden Jahr wirft. Dann sollen nach dem Willen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) umfassende Reformen der sozialen Sicherungssysteme auf den Weg gebracht werden. Der Weg dorthin ist aber hoch umstritten.
A.AlHaj--SF-PST