Sawt Falasteen - "Schwach": Trump verschärft Ton gegen Europa und die Ukraine

"Europa macht in vielerlei Hinsicht keinen guten Job", kritisierte Trump in dem Interview. "Sie wollen politisch korrekt sein, und das macht sie schwach", rügte der Republikaner an anderer Stelle.

Die meisten europäischen Länder seien durch Migration "im Verfall begriffen", sagte Trump weiter. Länder wie Deutschland oder Schweden litten unter massiv gestiegenen Kriminalitätsraten. "Ich denke, sie sollten die Leute rauswerfen, die illegal ins Land gekommen sind", sagte der US-Präsident.

Trump griff damit Einschätzungen aus der neuen US-Sicherheitsstrategie auf, die seine Regierung am Freitag vorgelegt hatte. Darin ist von einer "zivilisatorischen Auslöschung" Europas durch Migration die Rede und von einer angeblichen "Zensur der Meinungsfreiheit und Unterdrückung der politischen Opposition".

Trump nannte einige europäische Spitzenpolitiker "Freunde", andere seien hingegen "dumm". Er stellte Unterstützung für alle Kräfte in Aussicht, die auf seiner eigenen Linie seien. Als positive Beispiele nannte Trump Ungarn mit Regierungschef Viktor Orban sowie Polen. Der US-Präsident hatte Orban sowie den rechtsnationalistischen polnischen Präsidenten Karol Nawrocki kürzlich im Weißen Haus empfangen und beide als starke Anführer gepriesen.

Scharfe Kritik übte Trump neben den Europäern auch an der Ukraine: "Sie reden zu viel (...), erzielen aber nichts", sagte er "Politico" zu den Verhandlungen über einen Waffenstillstand mit Russland. Er drängte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dem US-Plan zuzustimmen, denn er verliere den Krieg. Trump warf dem ukrainischen Präsidenten erneut vor, seinen "Friedensplan" überhaupt nicht gelesen zu haben.

Selenskyj hatte erst am Montag mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dem französischen Staatschef Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer in London über den US-Plan beraten. Nach Einschätzung der Europäer gibt er zu einseitig russische Positionen wieder, etwa bei den geforderten Gebietsabtretungen der Ukraine und der Verkleinerung der Armee.

Der US-Präsident drängte die Ukraine zudem zu Neuwahlen, denn das Land komme "an einen Punkt, an dem es keine Demokratie mehr" sei. Die ukrainische Verfassung erlaubt allerdings keine Wahlen zu Kriegszeiten.

Deutsche Politiker aus dem Regierungslager wiesen Trumps Vorwürfe zurück: "Wer so mit Verbündeten umspringt, wird sich künftig Vasallen kaufen müssen", sagte der Sprecher der CDU/CSU im Europaausschuss des Bundestags, Roland Theis, zu "Politico". Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetović, nannte Trumps Äußerungen in der "Welt" Teil einer politischen Strategie: "Trump versucht, Europa zu schwächen und autoritäre Kräfte zu stärken". Europa müsse deshalb "souveräner werden".

Grünen-Ko-Chefin Franziska Brantner warf dem US-Präsidenten in der "Welt" vor, die "Spaltung und Schwächung Europas" zu betreiben. Die AfD im Bundestag begrüßte dagegen Trumps Worte. Migration und "kulturelle Selbstverleugnung" führten "Europa in eine existenzielle Krise", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Markus Frohnmaier. Deshalb sei es "positiv, dass Präsident Trump eine Kurskorrektur in Europa unterstützt".

US-Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio hatten der AfD in der Vergangenheit Rückendeckung gegeben. So sprach Rubio von "verkappter Tyrannei" in Deutschland, nachdem der Verfassungsschutz die AfD im Mai vorläufig als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft hatte.

Die Plattform "Politico" gehört seit 2021 zum deutschen Medienkonzern Axel Springer. Anlass für das Trump-Interview war die Veröffentlichung der diesjährigen Liste der einflussreichsten Persönlichkeiten in Europa. Trump führt die "Politico"-Liste als "mächtigste Person in Europa" an.

Bundeskanzler Merz steht als "zurückhaltender Radikaler" auf Platz drei. Der russische Präsident Wladimir Putin kommt als "Provokateur" auf Platz fünf, Selenskyj steht als "Joker im Kartenstapel" nur auf dem 14. Rang.

M.Qasim--SF-PST