Sawt Falasteen - Selenskyj zu Gesprächen in Rom eingetroffen - Begegnung mit Papst Leo XIV.

Seit Beginn ihrer Amtszeit gehört Meloni zu den entschiedenen Unterstützern Kiews, auch wenn ihr Koalitionspartner Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega dem mit Skepsis begegnet. Italien hat die Ukraine mit Waffen beliefert, die sie allerdings nur auf ihrem eigenen Territorium einsetzen darf. Außerdem lehnt Melonis Regierung die Beteiligung an einer eventuellen Friedenssicherungstruppe in der Ukraine ab, wie sie Großbritannien und Frankreich vorschlagen.

Vergangene Woche vertagte die italienische Regierung die Entscheidung über eine Verlängerung ihrer Militärhilfen für die Ukraine. Die aktuelle Genehmigung läuft am 31. Dezember aus. Salvini hat Berichten zufolge die Frage aufgeworfen, ob eine Verlängerung angesichts der gegenwärtigen Gespräche über eine Beendigung des Kriegs mit Russland notwendig ist. Meloni beharrte allerdings, solange Krieg herrsche, "tun wir, was wir können, wie wir es immer getan haben, um der Ukraine zu helfen, sich selbst zu verteidigen".

Die USA hatten vor rund drei Wochen ihren Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vorgelegt. Der ursprüngliche Entwurf, der als sehr Moskau-freundlich galt, wurde auf Drängen Kiews und seiner europäischen Verbündeten in zentralen Punkten überarbeitet und beinhaltet laut Selenskyj statt der ursprünglichen 28 nur noch 20 Punkte. Sowohl Kiew als auch die Europäer fordern weitere Änderungen zugunsten der Ukraine, insbesondere Sicherheitsgarantien. Am Dienstagabend will Selenskyj seine Vorschläge der Regierung von US-Präsident Donald Trump übermitteln.

Dem ursprünglichen Plan zufolge sollte die Ukraine auf einen Nato-Beitritt verzichten, ihre Streitkräfte verkleinern und den gesamten Donbass im Osten der Ukraine an Russland abgeben - auch Gebiete, die nicht von Russland besetzt sind. Über die überarbeitete Fassung des Plans wurde bislang wenig bekannt.

Am Montag hatte Selenskyj mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dem französischen Staatschef Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer über den US-Plan beraten. Am Abend traf er dann in Brüssel die Spitzen von EU und Nato. In einer Pressekonferenz schloss Selenskyj jegliches Abtreten von Gebieten an Russland erneut aus. Nach ukrainischem Recht, der Landesverfassung sowie gemäß dem Völkerrecht habe seine Regierung dazu kein Recht. "Und wir haben auch nicht das moralische Recht dazu", betonte Selenskyj.

L.Hussein--SF-PST