Sawt Falasteen - EU-Migrationskommissar: EU bei Asylreform "entschlossen" und "fair"

Es sei "ein guter Weg, dass wir entschlossen sind auf der einen Seite, aber auch fair auf der anderen Seite", sagte Brunner. Bei den Rückführungszentren außerhalb der EU werde über die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen wie dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR natürlich sichergestellt, dass dort Menschenrechte und Standards eingehalten würden.

Brunner nannte als Beispiel bei Rückführungen eine niederländische Initiative, die den Aufbau eines solchen Zentrums in Uganda vorsieht. An diesem könnte sich auch Deutschland beteiligen.

Der Österreicher Brunner zeigte sich zuversichtlich, dass es auch im Europaparlament eine Mehrheit für die am Montag von den Mitgliedstaaten beschlossene Reform geben wird. Im Bereich der Rückführung rechne er mit einer Mehrheit auch mit den Sozialdemokraten und den Liberalen. "Bei den sicheren Drittstaaten und sicheren Herkunftsländern ist es noch offen. Da laufen die Verhandlungen im Parlament."

Der EU-Kommissar bedauerte, dass Ungarn sich nicht an dem gleichfalls beschlossenen Solidaritätsmechanismus zur Verteilung von Flüchtlingen unter den Mitgliedstaaten beteiligen wolle. Dies finde er "sehr schade". Er verwies darauf, dass hier rechtliche Schritte gegen Budapest möglich sein. Brunner betonte, alle EU-Länder würden von dem neuen EU-Asylsystem profitieren, auch durch besser geschützte Außengrenzen und effizientere Verfahren.

F.AbuZaid--SF-PST