Bericht: Merz stellte als Fraktionschef hunderte Strafanzeigen wegen Beleidigung / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv
-
Venezolanische Oppositionspolitikerin Machado: "Natürlich kehre ich zurück"
-
Statistikamt: Bevölkerungszahl in Deutschland sinkt bis 2070 auf 75 Millionen
-
Arbeit in mehreren EU-Staaten: EuGH legt Kriterien für anwendbares Recht fest
-
Kämpfe an Grenze zwischen Thailand und Kambodscha dauern an - Mindestens 19 Tote
-
Klimaklage: Opfer von Taifun auf den Philippinen verlangen Entschädigung von Shell
-
Merz erwartet Zustimmung des Bundesrats zu Krankenkassen-Sparpaket
-
Lange Haft wegen Lovescams und Mitgliedschaft in nigerianischer Mafia in Oldenburg
-
Merz: EU-Kommission hat Genehmigung für Industriestrompreis "in Aussicht gestellt"
-
Infrastrukturausbau: Koalition will Umweltverbandsklagerecht einschränken
-
USA bringen Tanker vor Venezuela unter ihre Kontrolle
-
Nach BVB-Remis: Schlotterbeck vermisst "Winner-Mentalität"
-
Trotz "Leichtsinnsfehlern" und "Zitterpartie": Söder hält Koalition für "stabil"
-
Umfrage: AfD in Brandenburg auf neuem Höchststand - knappe Hälfte für Neuwahlen
-
Merz verteidigt Koaliton: "So umangreiche Reformen hat es noch nie gegeben"
-
Amnesty wirft Hamas Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit dem 7. Oktober vor
-
Japan: Luftwaffen-Manöver mit den USA nach Patrouillenflug Chinas und Russlands
-
Infrastrukturprojekte: Koalition will Umweltverbandsklagerecht einschränken
-
Koalitionsausschuss: Neues Heizungsgesetz soll im Februar kommen
-
Tausende Hühner auf der Autobahn: Tiertransporter umgekippt
-
"Sweet 16": Oklahoma weiter nicht zu stoppen
-
NHL: Seider siegt mit den Red Wings
-
Gaugisch vor WM-Halbfinale: Frankreich mit "hoher Erfahrung"
-
Alonso: "Es geht nicht um mich" - Rückendeckung vom Team
-
Flekken nervt Fehler: Woltemade macht das "clever"
-
"Sehr, sehr nervig": Frustrierte Bayern nach bitterem Remis
-
Kovac angefressen: "Das reicht so nicht"
-
Finanzminister der Eurogruppe wählen neuen Präsidenten
-
Merz empfängt Nato-Generalsekretär Rutte in Berlin
-
Koalition der Willigen berät über Ukraine-Sicherheitsgarantien
-
Erster öffentlicher Auftritt seit elf Monaten: Friedensnobelpreisträgerin Machado in Oslo
-
Alonso muss bangen: Real verliert gegen City
-
Nur 2:2: Bayern kassieren Dämpfer im Kampf ums Viertelfinale
-
Brandt trifft doppelt: Aber BVB vergibt Jubiläumssieg
-
Dank großer Moral: Bayer erkämpft Remis gegen Newcastle
-
US-Notenbank Fed senkt Leitzins erneut - Kritik von Trump
-
Deutschland im WM-Halbfinale gegen Titelverteidiger Frankreich
-
DEL: München stoppt Kölner Siegesserie
-
Trump: USA bringen Tanker vor Venezuela unter ihre Kontrolle
-
Havarie an Pipeline in Brandenburg: Große Menge an Erdöl ausgetreten
-
US-Notenbank Fed senkt Leitzins zum dritten Mal um 0,25 Prozentpunkte
-
Guy Parmelin wird neuer Bundespräsident der Schweiz
-
Ministerium: Austritt "großer Mengen" an Erdöl bei Pipeline-Havarie in Brandenburg
-
Kirgistans Verfassungsgericht stoppt Wiedereinführung der Todesstrafe
-
Co-Gastgeber Niederlande im Halbfinale
-
Österreichischer Unternehmer Benko zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt
-
Epstein-Affäre: Weiteres US-Gericht ordnet Aktenfreigabe an
-
US-Abgeordnete: Truppen in Europa halten und Pentagon unter Druck setzen
-
Europäische Verbündete Kiews bemühen sich weiter um Ende des Kriegs
-
Neuer Sportdirektor: Wolfsburg holt Schwegler aus Frankfurt
-
DOSB fordert konkrete Nachbesserungen beim Sportfördergesetz
Bericht: Merz stellte als Fraktionschef hunderte Strafanzeigen wegen Beleidigung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner Zeit als Unionsfraktionschef im Bundestag einem Bericht der "Welt am Sonntag" zufolge hunderte Strafanzeigen wegen Beleidigung gestellt. In zwei Fällen kam es danach zu Hausdurchsuchungen bei den mutmaßlichen Verfassern, wie die Zeitung unter Verweis auf ihr Dokumente wie Anwaltsschreiben und Ermittlungsakten berichtete.
Demnach ging es um Beleidigungen in sozialen Medien wie "Arschloch", "drecks Suffkopf" und "kleiner Nazi". Wegen der beiden letztgenannten Formulierungen folgten laut "Welt am Sonntag" Hausdurchsuchungen, im Fall von "drecks Suffkopf" erklärte ein Gericht diese aber für rechtswidrig.
Das Abgeordnetenbüro von Merz habe die Vorgänge "weitgehend" bestätigt, hieß es in dem Zeitungsbericht weiter. Nach dessen Angaben habe der heutige Bundeskanzler Schadenersatz und Geldstrafen "in voller Höhe für soziale Zwecke im Hochsauerlandkreis gespendet". Dort liegt der Wahlkreis von Merz.
Vor etwa einem Jahr hatte eine Hausdurchsuchung nach einer Strafanzeige des damaligen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) für öffentliche Debatten über Verhältnismäßigkeit gesorgt. Es ging um eine Beleidigung mit dem Wort "Schwachkopf". Der Verfasser wurde später zu einer Geldstrafe verurteilt, allerdings nicht wegen der Beleidigung, sondern wegen eines anderen Posts mit NS-Bezug. Der Vorfall wurde insbesondere in rechten Kreisen aufgegriffen und zog den Vorwurf angeblicher Staatszensur nach sich.
J.AbuShaban--SF-PST
