Neue AfD-Jugend: Linke fordert Sicherheitsbehörden zu schnellem Handeln auf / Foto: SILAS STEIN - AFP/Archiv
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Neue AfD-Jugend: Linke fordert Sicherheitsbehörden zu schnellem Handeln auf
Die Linken im Bundestag haben die Sicherheitsbehörden aufgefordert, rasch gegen die neue Jugendorganisation der AfD vorzugehen. Die Verantwortlichen seien AfD-Mitglieder und viele von ihnen pflegten "beste Kontakte zu rechtsextremistisch eingestuften Organisationen und Personen", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Clara Bünger der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag. Eine Einstufung der AfD-Jugend durch den Verfassungsschutz "sollte daher ein sogenannter no brainer sein", also keine lange Überlegung erfordern.
Bünger warnte die Sicherheitsbehörden davor, "wie in der Vergangenheit so oft, wertvolle Zeit verstreichen zu lassen". Die von der neu gegründeten Jugendorganisation für die Demokratie ausgehende Gefahr finde "jetzt statt und ist für wirklich jeden sichtbar".
Die neue Jugendorganisation Generation Deutschland war am Samstag begleitet von massiven Protesten in Gießen gegründet worden. Sie tritt die Nachfolge der früheren AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative an. Diese war vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden. Die Partei hatte sich im Frühjahr von ihrer Nachwuchsorganisation getrennt, worauf sich die Junge Alternative auflöste.
Im Mai hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz auch die AfD-Mutterpartei auf Bundesebene zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung hochgestuft. Weil die AfD dagegen klagte, lässt die Behörde die neue Einstufung bis zu einer juristischen Klärung vorerst ruhen. Die AfD wird deshalb vorerst weiter als rechtsextremistischer Verdachtsfall behandelt. In Ostdeutschland sind bisher vier AfD-Landesverbände vom jeweiligen Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
U.AlSharif--SF-PST