Haßelmann sieht Chaos in schwarz-roter Regierung / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
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Haßelmann sieht Chaos in schwarz-roter Regierung
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Regierungsarbeit der schwarz-roten Koalition scharf kritisiert. "Weniger als ein Viertel der Menschen in unserem Land hat Vertrauen in diese Regierung", sagte Haßelmann am Mittwoch in der sogenannten Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag. Dies habe auch etwas zu tun "mit dem Chaos in dieser Regierung, mit dieser Führungslosigkeit der Fraktionen".
Haßelmann warf den Regierungsfraktionen vor, jeden Tag Erwartungen zu wecken und Dinge anzukündigen, "die sie am übernächsten Tag wieder einsammeln". Die Grünen-Politikerin macht dafür vor allem die Union verantwortlich: Diese sei "als Fraktion komplett unberechenbar - und das als größte Regierungsfraktion, die den Kanzler stellt". Von CDU/CSU gehe "null Stabilität aus".
Unionspolitiker hätten, als sie noch in der Opposition waren, "dreieinhalb Jahre so getan, als könnten sie das alles besser, als wäre alles so einfach", sagte Haßelmann. "Heute hat man das Gefühl, diese Koalition und mit ihr der Kanzler und auch Jens Spahn mit seinen ganzen Schwächen als Fraktionsvorsitzender kommen in der Realität an."
Y.Shaath--SF-PST