Thüringen darf Extremisten von juristischer Ausbildung ausschließen / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv
-
فنان من غزة يفوز بجائزة "كاتب الشجاعة" البريطانية
-
عصام غالب عواد: الفلسطيني في قفص الاتهام.. حين يُجبر صاحب المأساة على الاعتذار قبل أن يرويها
-
Italien verhängt Rekordstrafe von 805 Millionen Euro gegen Meta
-
إيطاليا تؤكد دعمها الكامل لانضمام ألمانيا لبرنامج المقاتلات العالمية
-
أونروا تحذر من أزمة إنسانية في غزة بسبب القيود على الإغاثة
-
الرئيس عباس في ذكرى الاستقلال: حق فلسطين لا يسقط بالتقادم والشباب ركيزة البناء
-
KI in der Medizin: Das Versprechen von 'Human in the Loop' unter Druck
-
FAA verhängt landesweites Startverbot in den USA wegen technischer Probleme
-
Niederlande besiegen Griechenland mit 7:0 vor DFB-Duell
-
مطالبات برلمانية أمريكية لماسك بالاحتفاظ بسجلات استخدام أوكرانيا لشبكة ستارلينك
-
إصابة شاب برصاص الاحتلال في بلدة جبع جنوب جنين
Thüringen darf Extremisten von juristischer Ausbildung ausschließen
Der Freistaat Thüringen darf Bewerber, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen, vom juristischen Vorbereitungsdienst ausschließen. Das Vorgehen ist mit der Landesverfassung vereinbar, wie der Verfassungsgerichtshof in Weimar am Mittwoch entschied. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag war gegen die entsprechende Regelung vor Gericht gezogen.
Der Gerichtshof erklärte nun, dass der Eingriff in die Berufsfreiheit gerechtfertigt ist. Denn die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege setze Vertrauen in die Justiz als Ganzes voraus. Damit sei es nicht vereinbar, wenn Referendare beschäftigt würden, die gegen die Demokratie agierten.
Die verfassungsfeindlichen Handlungen müssen aber ein gewisses Gewicht haben, wie das Gericht ausführte. Die bloße Zugehörigkeit zu einer Partei genüge in der Regel nicht.
A.AlHaj--SF-PST