Sawt Falasteen - Ex-Kanzler Scholz rechtfertigt vor U-Ausschuss Einsatz für LNG-Terminals

Seine Unterstützung von Flüssigerdgas sei aber kein politischer Schwenk gewesen, sagte Scholz. Ziel sei gewesen, die Energiesicherheit Deutschlands zu erhöhen und eine Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren. Scholz sprach von einem "strategischen Fehler", dass Deutschland nicht schon früher auf LNG-Terminals gesetzt habe. Inzwischen kann in Wilhelmshaven, Stade, Brunsbüttel und in Mukran auf Rügen LNG angelandet werden.

Der Untersuchungsausschuss soll unter anderem klären, wer in der damaligen Landesregierung aus SPD und CDU welche Entscheidung zur Gründung der inzwischen umstrittenen Klimastiftung des Landes traf und ob die Entscheidungen von der Nord Stream 2 AG beeinflusst wurden. Die Stiftung sollte unter anderem mit verdeckten Geschäften die Fertigstellung der Nord-Stream-2-Pipeline absichern, weil beteiligte Firmen angeblich von US-Sanktionen bedroht waren. Sie bekam 20 Millionen Euro vom Nord-Stream-Konsortium. Die Pipeline ging nie in Betrieb, sie wurde vor drei Jahren bei Explosionen beschädigt.

Die Bundesregierung habe die Gründung der Klimaschutzstiftung "zur Kenntnis genommen", wiederholte Scholz mehrmals. Auswirkungen auf die Energie- oder die Außenpolitik der Bundesregierung habe die Tätigkeit der Stiftung nicht gehabt.

Der frühere Bundeskanzler bestätigte in seiner Befragung, dass er im August 2020 in seiner Zeit als Bundesfinanzminister den USA angeboten hat, den Bau von Flüssigerdgas-Terminals in Deutschland mit Steuergeldern zu fördern. In einem Schreiben an den damaligen US-Finanzminister Steve Mnuchin habe er im Gegenzug die Einstellung von Sanktionen gegen die Firmen gefordert, die am Bau der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligt waren.

Wie Scholz in seiner Zeugenaussage sagte, sei der Brief, den er nach Absprache innerhalb der Bundesregierung unterschrieben habe, nicht entsprechend beantwortet worden. Scholz bestätigte damit erstmals die Existenz des Briefes, dessen Inhalt schon 2021 von der Deutschen Umwelthilfe veröffentlicht worden war.

Der Obmann der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Sebastian Ehlers, erklärte, anders als viele andere Sozialdemokraten habe Scholz die Pipeline offenbar nicht als "Rohrleitung für Frieden und Völkerverständigung mit Russland" gesehen, sondern lediglich als Infrastrukturprojekt, das absehbar zu wirtschaftlichen und politischen Abhängigkeiten führen werde. "Obwohl der Altkanzler an vielen Stellen seine bekannten Erinnerungslücken zeigte, ist als Ergebnis der heutigen Befragung festzuhalten, dass die Gründung der Stiftung in erster Linie eine sozialdemokratische Sonderoperation war, und dies gleich auf mehreren Ebenen", erklärte Ehlers.

S.Barghouti--SF-PST