Untersuchungsausschuss in Schwerin befragt früheren Bundeskanzler Scholz als Zeugen / Foto: Tobias Schwarz - AFP/Archiv
-
Bundesweiter Vorlesetag unter Motto "Vorlesen spricht Deine Sprache"
-
Trump empfängt designierten New Yorker Bürgermeister Mamdani
-
Womöglich letzter Tag der UN-Klimakonferenz im brasilianischen Belém
-
Untersuchungsausschuss in Schwerin befragt früheren Bundeskanzler Scholz als Zeugen
-
Bundesregierung und BKA stellen Lagebild zu häuslicher Gewalt vor
-
Bundesrat befasst sich mit Sicherheitsgesetzen und Deutschlandticket
-
Entwurf von US-Plan für die Ukraine sieht erhebliche Zugeständnisse an Russland vor
-
Norris mit Problemen zum Auftakt in Las Vegas
-
Frida-Kahlo-Gemälde für Rekordsumme von 54,6 Millionen Dollar in New York versteigert
-
Gelände der Weltklimakonferenz in Belém nach Feuer wieder geöffnet
-
Boliviens Präsident Paz löst Justizministerium auf
-
Davis-Cup-Team dramatisch ins Halbfinale
-
US-Richterin ordnet Ende von Nationalgarden-Einsatz in Washington an
-
K.o.-Phase in Sicht: Bayern weiter auf Erfolgskurs
-
Weißes Haus: US-Friedensplan "gut" für Ukraine - Selenskyj bereit zu Gesprächen
-
Zverev behält die Nerven: Davis-Cup-Team hofft auf Halbfinale
-
USA bleiben G20-Gipfel wie angekündigt fern
-
Fortsetzung der COP30 in Belém frühestens um Mitternacht MEZ
-
DHB-Frauen deklassieren Schweiz im WM-Test
-
Russland meldet Einnahme der ukrainischen Stadt Kupjansk - Putin besucht Front
-
Ohne Trump: USA erinnern an früheren Vizepräsidenten Cheney
-
Feuer auf Gelände der Weltklimakonferenz - zehntausende Teilnehmer evakuiert
-
Struff verliert Nervenspiel: Davis-Cup-Team unter Druck
-
Nach Aufruf zur Befehlsverweigerung: Trump droht Demokraten mit Todesstrafe
-
Klimakonferenz-Gelände in Belém wegen Feuers evakuiert - Brand "unter Kontrolle"
-
Ex-Weltmeister Herzog gestorben
-
DAZN verliert offenbar CL-Rechte - Gewinner Paramount+
-
Konferenzgelände der COP30 wegen Feuers evakuiert - Brand "unter Kontrolle"
-
Ramaphosa: USA wollen nun doch am G20-Gipfel in Südafrika teilnehmen
-
Kiew: Ukraine zu Gesprächen über neuen US-Plan für Kriegsende bereit
-
Aufruf zur Befehlsverweigerung: Trump droht Demokraten mit Todesstrafe
-
COP30: Warten auf neuen Beschlussentwurf - Guterres hält Kompromiss für möglich
-
Lebenslange Haft für Biafra-Separatistenführer in Nigeria wegen "Terrorismus"
-
Nach Urteil: Vergabe von 5G-Frequenzen soll "zügig" neu aufgerollt werden
-
Frankreichs Justizminister vergleicht Drogenbanden mit Terror-Bedrohung
-
Urteil aus Niedersachsen: Skiausflug ist keine Dienstreise - kein Arbeitsunfall
-
US-Arbeitsmarkt schwächelt - Unsicherheit vor Fed-Entscheidung
-
Atmosfair: Fluggesellschaften verfehlen trotz höherer Effizienz Klimaziele
-
Durchsuchungen wegen sogenannter Firmenbestattungen - Zwei Männer festgenommen
-
Weimer übergibt Firmenanteile an Treuhänder und kritisiert "aggressive Attacken"
-
RKI: 2300 neue HIV-Infektionen in vergangenem Jahr - leichter Anstieg
-
Rentenpaket: Kanzleramtschef fordert weniger öffentlichten Streit in Koalition
-
Nordrhein-Westfalen: Mutter mit vier Kindern aus Serbien darf abgeschoben werden
-
Nach zahlreichen Schießereien: Berliner Polizei geht verstärkt gegen Clans vor
-
Oberster Staatsanwalt Spaniens zu Geldstrafe und Berufsverbot verurteilt
-
Spaniens Regierungschef würdigt am 50. Todestag von Franco spanisches "Wunder"
-
Dauerhafte Unterbringung in Psychiatrie nach Mord an Vater in Baden-Württemberg
-
Frankreichs Regierung veröffentlicht neuen Katastrophen-Ratgeber
-
Versicherer: Zahl tödlicher Autounfälle innerorts weniger stark gesunken
-
Magdeburg erinnert am 20. Dezember mit Glockengeläut an Weihnachtsmarktanschlag
Untersuchungsausschuss in Schwerin befragt früheren Bundeskanzler Scholz als Zeugen
Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Freitag (10.00 Uhr) vom Untersuchungsausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern zur umstrittenen Klima- und Umweltschutzstiftung des Landes als Zeuge vernommen. Die Stiftung wurde 2021 vom Land gegründet und sollte unter anderem mit verdeckten Geschäften die Fertigstellung der russischen Nord-Stream-2-Pipeline durch die Ostsee absichern, weil am Bau beteiligte Firmen angeblich von US-Sanktionen bedroht waren. Sie bekam 20 Millionen Euro vom Nord-Stream-Konsortium.
Der Ausschuss befragt Scholz unter anderem zu einem Brief, den er im August 2020 als Bundesfinanzminister an seinen damaligen US-Kollegen Steve Mnuchin geschrieben haben soll. Darin soll er hohe Investitionen in deutsche Flüssiggasterminals angeboten haben, wenn die USA auf Sanktionen gegen die Gaspipeline verzichten.
L.Hussein--SF-PST