Koalition beschließt Industriestrompreis und senkt Luftverkehrssteuer / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP
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Koalition beschließt Industriestrompreis und senkt Luftverkehrssteuer
Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsausschuss auf die Einführung eines Industriestrompreises geeinigt. Wie Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstagabend sagte, soll ein vergünstigter Preis von etwa fünf Cent pro Kilowattstunde für die Jahre 2026 bis 2028 gelten. Einig wurde die Koalition demnach auch beim Bau von Gaskraftwerken zur Absicherung des Ausbaus erneuerbarer Energieträger und beim Deutschlandfonds zur Förderung von Mittelstand und wachstumsfähigen Startups.
Union und SPD vereinbarten auch eine Rücknahme der Anhebung der Luftverkehrssteuer. Dies soll laut Merz eine Entlastung im Volumen von 350 Millionen Euro bringen.
Es sei Ziel der Koalition, "die Bedingungen für Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes" wieder zu stärken, betonte Merz. Hierzu seien die Entscheidungen im Energiebereich wichtig.
Mit der Kraftwerkssstrategie zum Bau von Gaskraftwerken sorge die Koalition dafür, "dass der Strombedarf in Deutschland auch dann gedeckt wird, wenn Wind und Sonne nicht zur Verfügung stehen", sagte Merz. Dafür sollten im kommenden Jahr Kraftwerke im Umfang von acht Gigawatt ausgeschrieben werden, die bis zum Jahr 2031 in Betrieb gehen sollten. Hierfür sollten nun schnellstmöglich die Gespräche mit der EU-Kommission abgeschlossen werden.
Die Koalition setze auf "economy first", sagte CSU-Chef Markus Söder bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Parteispitzen der Koalition. Die Energiepreise seien bisher "ein echter Standortnachteil für Deutschland", auch im europäischen Vergleich. Mit den Beschlüssen werde nun die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft verbessert.
"Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht", sagte SPD-Ko-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Es gebe "eine große Unsicherheit" besonders mit Blick auf Industriearbeitsplätze etwa in der Stahl- und Autobranche. Diese wolle die Koalition sichern, weshalb die Senkung der Energiekosten wichtig sei.
O.Salim--SF-PST