Sawt Falasteen - EU-Kommission: Weiter große Rechtsstaats-Mängel in Polen und Ungarn

Die für Werte zuständige EU-Vizekommissionspräsidentin Vera Jourova betonte, der dritte Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit in den 27 Mitgliedstaaten stehe in einem "außerordentlichen geopolitischen Kontext". Während der russische Präsident Wladimir Putin in der Ukraine auch gegen Demokratie und Menschenrechte zu Felde ziehe, könne die EU "nur dann glaubwürdig sein, wenn in unserem eigenen Haus Ordnung herrscht".

Vor allem in Polen und Ungarn sieht die Kommission die EU-Vorgaben nicht erfüllt: In Polen bemängelt die Kommission seit Jahren die Einflussnahme der nationalkonservativen Regierungspartei PiS auf die Justiz. Zugeständnisse machte Warschau erst, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) im November eine tägliche Millionenstrafe verhängt hatte, die sich nach Brüsseler Angaben inzwischen auf 300 Millionen Euro summiert.

Am Freitag tritt in Polen ein Gesetz zur Abschaffung der umstrittenen Disziplinarkammer in Kraft, die missliebige Richter entlassen oder betrafen kann. Dies reicht der EU-Kommission zufolge jedoch nicht aus, um die Gewaltenteilung zu garantieren.

Ungarn wird zudem des Missbrauchs von EU-Geldern verdächtigt. Die EU-Kommission hatte deshalb im Februar kurz nach der Wiederwahl von Regierungschef Viktor Orban ein Sanktionsverfahren eingeleitet, das zur Kürzung von EU-Subventionen führen kann.

Wegen der mangelnden Fortschritte steht die Kommission als Hüterin der europäischen Verträge aber auch selbst in der Kritik: "Bei der PiS-Regierung in Polen und Viktor Orban in Ungarn lässt die EU-Kommission eine deutliche Sprache vermissen", kritisierte die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katharina Barley (SPD).

EU-Justizkommissar Didier Reynders wies den Vorwurf zurück: Seine Behörde werde "weiter alle zur Verfügung stehenden Instrumente" gegen die beiden Länder nutzen, betonte er. Vizekommissionspräsidentin Jourova sagte, vor allem bei der Vergabe der milliardenschweren EU-Haushaltsmittel sei die Behörde "wachsam".

Als härtestes Druckmittel nutzt die EU den Corona-Wiederaufbaufonds. Solange Polen die Kommissionsforderungen nicht erfüllt, muss das Land auf Mittel im Umfang von 35,4 Milliarden Euro verzichten. Ungarn hat bisher keine Aussicht auf die erhofften 7,2 Milliarden Euro.

Aber auch in westlichen Mitgliedstaaten sieht die Kommission Probleme: Von Deutschland verlangte sie, stärker gegen die Einflussnahme von Lobbyisten auf die Politik vorzugehen. Die Bundesregierung müsse etwa die Vorschriften gegen den sogenannten Drehtür-Effekt verschärfen, heißt es in dem Bericht. Damit ist der Wechsel früherer Politiker oder Staatsbediensteter in die Wirtschaft gemeint.

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) steht wegen seiner Tätigkeit für russische Energiekonzerne in der Kritik. Am Donnerstag startet die mündliche Anhörung im Parteiausschlussverfahren gegen ihn.

"Wir müssen mehr tun, um Journalisten vor Druck und Drohungen zu schützen", betonte Vizekommissionspräsidentin Jourova zudem. Das zeigten die Enthüllungen über die Pegasus-Software, mit der Journalisten, Aktivisten oder Politiker ausgespäht worden seien - und das nicht nur in Ungarn und Polen, sondern auch in Ländern wie Spanien oder Frankreich. Am 13. September will die Kommission deshalb ein "Medienfreiheits-Gesetz" vorschlagen.

O.Farraj--SF-PST