Regierung findet sich Mittwoch zu "Entlastungskabinett" zusammen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP
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Regierung findet sich Mittwoch zu "Entlastungskabinett" zusammen
Das Bundeskabinett will bei seiner Sitzung am Mittwoch eine Reihe von Maßnahmen zu Entlastungen und Bürokratieabbau auf den Weg bringen (Beginn 10.00 Uhr). Bei diesem sogenannten "Entlastungskabinett" soll es nach Angaben des Digitalministeriums von Karsten Wildberger (CDU) unter anderem um den Abbau von Berichtspflichten für Unternehmen und Digitalisierungsmaßnahmen gehen, zugleich soll "an einem verbindlichen Fahrplan für weitere Schritte" gearbeitet werden.
Wildberger hatte dazu seine Ressortkolleginnen und -kollegen angeschrieben und um Entlastungsvorschläge gebeten. Der Minister verfolgt das Ziel, die Bürokratiekosten um 25 Prozent oder 16 Milliarden Euro bis zum Ende der Legislaturperiode 2029 zu senken. Der sogenannte Erfüllungsaufwand - also Kosten und Zeitaufwand für die Beachtung rechtlicher Vorschriften - soll gleichzeitig um zehn Milliarden Euro sinken.
W.Mansour--SF-PST