Sawt Falasteen - "Sehr schwierige" Verhandlungen: EU-Umweltminister ringen vor COP30 um Klimaziele

Schneider mahnte, der Tag der Entscheidung sei "heute". "Keine Entscheidung wäre keine gute Entscheidung", sagte Schneider vor dem extra noch vor der COP30 im brasilianischen Belém einberufenen Treffen. Er wolle, dass "unsere Staats- und Regierungschefs mit einem sehr starken Mandat einer klaren Führungsrolle Europas" nach Belém reisten.

Barbut warnte vor einem "Desaster", sollt eine Einigung vor der anstehenden UN-Klimakonferenz in Brasilien (COP30) misslingen. Es sei "äußerst wichtig, dass wir es schaffen, eine Einigung zu erzielen".

Die 27 Mitgliedsländer sind beim Thema Klimaschutz zerstritten. Die Debatte um Klimaziele sowie um CO2-Preise für Industrie und Verbraucher dauert seit Monaten an. Beim EU-Gipfel Ende Oktober hatten die Staats- und Regierungschefs grobe Leitlinien für eine Einigung vorgegeben, die die Umweltminister am Dienstag konkretisieren wollen.

Zum einen beraten die Umweltminister über einen Kompromiss für die UN-Konferenz in Belém. Ihr Klimaziel, kurz NDC, hätte die EU eigentlich schon vor Monaten einreichen müssen. Im September konnten sich die Mitgliedstaaten lediglich darauf einigen, der UNO zuzusagen, die Treibhausgasemissionen bis 2035 um 66,25 bis 72,5 Prozent zu reduzieren. Dieses Ziel soll nun konkretisiert werden.

Zum anderen geht es um das EU-Klimaziel für 2040. Deutschland unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission, die Treibhausgasemissionen bis dahin im Vergleich zu 1990 um 90 Prozent zu verringern. Für drei Prozentpunkte davon sollen die Mitgliedsländer CO2-Zertifikate aus dem Ausland anrechnen können. Einigen Ländern wie Polen, Ungarn und Tschechien sind diese Vorgaben zu ambitioniert.

Bei den Verhandlungen wird unter anderem diskutiert, ob die Anrechnungen aus Drittstaaten auf fünf Prozent ausgeweitet werden. Zudem geht es um eine Klausel, nach der die Klimaziele regelmäßig überprüft werden müssten.

Dänemark, das derzeit die halbjährlich rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, bemühte sich zuletzt nach Angaben aus Verhandlungskreisen darum, die Zustimmung Italiens zu gewinnen, um die notwendige qualifizierte Mehrheit zu erreichen.

Die EU ist nach den USA, China und Indien der drittgrößte Emittent schädlicher Treibhausgase, gilt jedoch auch als ehrgeizigster unter den größten Verschmutzern, die eigene Klimabilanz zu verbessern. Im Vergleich zu 1990 haben die EU-Länder ihre Emissionen bereits um 37 Prozent gesenkt.

Das UN-Umweltprogramm (UNEP) warnte unterdessen angesichts unzureichender Klimaschutzanstrengungen vor einer katastrophalen Erderwärmung. Selbst bei Einhaltung aller gegenwärtigen Klimaschutzzusagen steuere die Erde auf eine folgenschwere Erwärmung von 2,3 bis 2,5 Grad bis zum Jahr 2100 zu, heißt es im sogenannten Emissions Gap Report, den das UNEP am Dienstag veröffentlichte. Wegen der hapernden Umsetzung der Klimaschutzzusagen ist demnach de facto sogar mit einer Erwärmung um 2,8 Grad zu rechnen.

Die 30. UN-Klimakonferenz findet vom 10. bis zum 21. November im brasilianischen Belém statt. Bereits diese Woche treffen sich rund 50 Staats- und Regierungschefs aus der ganzen Welt zu einer Art vorbereitendem Gipfel. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will dabei am Freitag eine Rede halten. Am Dienstag betonte Merz bei einer Veranstaltung in Mecklenburg-Vorpommern, die Bundesregierung wolle die Klimaziele erreichen, "indem wir Technologien entwickeln, die uns dabei helfen".

N.AbuHussein--SF-PST