Sawt Falasteen - Putin erleichtert allen Ukrainern Zugang zur russischen Staatsbürgerschaft

Das von Putin auf den Weg gebrachte vereinfachte Einbürgerungsverfahren galt bislang bereits für Bewohner der von Russland besetzten ukrainischen Gebiete. Ende Mai hatte der russische Präsident die Einbürgerung per Schnellverfahren für die zwei großteils von Russland besetzten südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja beschlossen. Dort arbeiten die russischen Besatzungsbehörden nach eigenen Angaben bereits an einem Referendum über einen Anschluss an Russland.

Für Bewohner der von pro-russischen Separatisten besetzten selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk ist seit 2019 eine beschleunigte Einbürgerung möglich. Russland wird seit Jahren vorgeworfen, in Nachbarstaaten russische Pässe auszugeben, um den eigenen Einfluss zu stärken. Unter anderem gilt diese Praxis in den von pro-russischen Separatisten kontrollierten georgischen Gebieten Südossetien und Abchasien sowie in der moldauischen Region Transnistrien.

Der niederländische Regierungschef Mark Rutte sagte bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Hauptstadt Kiew, der Krieg könne "länger dauern, als wir uns erhofft oder erwartet haben". Der Westen dürfe dennoch nicht "passiv zuschauen", sondern müsse die Ukraine weiter "in jeder Form unterstützen".

Nach tödlichen Raketenangriffen in der Donbass-Region bereitet sich die ukrainische Armee dort nach eigenen Angaben auf eine noch heftigere russische Offensive vor. Es gebe nach einer Pause der Angriffe russischer Bodentruppen "Hinweise" darauf, dass sich "feindliche Einheiten" darauf vorbereiteten, ihre Angriffe in Richtung der Städte Kramatorsk und Bachmut zu verstärken, erklärte der Generalstab der ukrainischen Armee.

Bei Raketenangriffen auf Wohngebäude in der zweitgrößten ukrainischen Stadt Charkiw im Nordosten des Landes wurden nach Angaben der Regionalregierung vom Montag mindestens drei Menschen getötet. Zudem seien 31 Menschen verletzt worden, hauptsächlich durch Schrapnelle.

Nach Angaben der ukrainischen Katastrophenschutzbehörde vom Montag starben mindestens 26 Menschen durch den Beschuss eines Wohngebäudes in der Kleinstadt Tschassiw Jar in der Region Donezk am Wochenende. Rettungskräfte suchten nach Angaben von AFP-Journalisten unter den Trümmern weiter nach Überlebenden.

Die Angriffe sind Teil einer breiten Offensive der russischen Streitkräfte in der umkämpfen ostukrainischen Region Donezk.

Der ukrainische Generalstab gab derweil einen Angriff auf eine russische Militärbasis in der Region um die besetzte Stadt Cherson bekannt, nannte aber keine weiteren Details. Ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums sprach am Montag von "über 300" getöteten ukrainischen Kämpfern, ohne allerdings ein Datum des Angriffs zu nennen.

Russische Besatzungsbehörden in der Region Cherson erklärten, sie hätten ein Attentat gegen Verwaltungschef Wladimir Saldo vereitelt. In den vergangenen Wochen hatte es bereits mehrere Angriffe auf russische Vertreter in den russisch besetzten Teilen der Regionen Cherson und Saporischschja gegeben. Ende Juni war in Cherson ein russischer Funktionär getötet worden. Russland spricht von "Terrorakten", die von der Ukraine beauftragt würden.

In der Region Charkiw gaben russische Vertreter indes nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti bekannt, in den "befreiten Gebieten" dort habe die Weizenernte begonnen. US-Außenminister Antony Blinken sagte indes, Russlands Beschränkung von Weizenexporten aus der Ukraine habe womöglich zu den von Lebensmittel- und Treibstoffmangel ausgelösten Unruhen im südasiatischen Sri Lanka beigetragen. "Wir sehen überall die Folgen der russischen Aggression", sagte Blinken bei einem Besuch in der thailändischen Hauptstadt Bangkok.

Q.Najjar--SF-PST