Sawt Falasteen - Parlamentswahl in Argentinien - Erster Stimmungstest für Präsident Milei

Bei seiner Ankunft am Wahllokal in Argentiniens Hauptstadt wurde Milei von jubelnden Anhängern begrüßt, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. In der für ihn typischen Lederjacke gab der Präsident seine Stimme ab, ohne auf Reporterfragen zu antworten. Bis 18.00 Uhr (Ortszeit, 22.00 Uhr MEZ) konnten 36 Millionen Wahlberechtigte ihre Stimme abgeben, mit ersten vorläufigen Resultaten wurde gegen 21.00 Uhr Ortszeit gerechnet.

Der ultraliberale Milei hofft darauf, einige Sitze hinzuzugewinnen und so die Regierung zu stabilisieren. Derzeit verfügt seine Partei La Libertad Avanza (LLA) lediglich über 37 Sitze in der Abgeordnetenkammer und sechs Sitze im Senat. Milei hofft darauf, nach den Wahlen ein Drittel der Sitze in den Kammern zu stellen, um oppositionelle Gesetze zu blockieren. "Das wäre eine gute Anzahl", hatte Milei zuletzt erklärt.

Beobachter rechnen nicht damit, dass die LLA eine Mehrheit der Sitze gewinnen wird. Das würde bedeuten, dass Milei bei Gesetzesvorhaben weiterhin mit der Mitte-Rechts-Opposition zusammenarbeiten müsste, um gegen die linksgerichteten Peronisten im Parlament zu bestehen. Je nach dem wie niedrig jedoch die Unterstützung für Mileis LLA bei den Wahlen ausfällt, fürchten Ökonomen Marktturbulenzen.

Das hochverschuldete südamerikanische Land, das 2001 infolge einer Finanzkrise bankrott ging und in eine tiefe soziale sowie wirtschaftliche Krise stürzte, steht erneut unter erheblichem Druck der Finanzmärkte. Nachdem Mileis LLA am 7. September eine Provinzwahl in der Hauptstadtregion Buenos Aires verloren hatte, büßte die Landeswährung Peso stark an Wert ein. "Man kann einhundert Jahre Niedergang nicht in 20 Monaten umkehren", sagte Milei in dieser Woche.

In Reaktion auf den schwächelnden Peso ersuchte der selbsternannte "Anarcho-Kapitalist" Milei die US-Regierung um Unterstützung. Washington sagte Argentinien daraufhin finanzielle Unterstützung im Umfang von 20 Milliarden Dollar (rund 17 Milliarden Euro) zu, um den Peso zu stützen und kündigte später ein weiteres Paket in Höhe von 20 Milliarden Dollar an.

US-Präsident Donald Trump hat die weitere massive Unterstützung seines Landes für das finanziell angeschlagene Argentinien jedoch von einem für Milei positiven Ausgang der Parlamentswahlen abhängig gemacht. "Wissen Sie, unsere Genehmigungen hängen in gewisser Weise davon ab, wer die Wahl gewinnt, denn wenn ein Sozialist gewinnt, sieht man Investitionen ganz anders", sagte Trump bei einem Besuch Mileis Mitte Oktober im Weißen Haus.

Zugleich warnen argentinische Ökonomen vor einer Fehlinvestition der USA. "Wenn uns die Geschichte irgendetwas über Argentinien gelehrt hat, dann, dass Rettungsschirme sich in der Vergangenheit als zwecklos erwiesen haben, wenn die politische Unterstützung nachlässt", sagte der Lateinamerika-Ökonom für Oxford Economics, Mauricio Monge, der Nachrichtenagentur AFP. Die Unterstützung für Buenos Aires könnte für Washington zu einem "finanziellen Vietnam" werden, warnten argentinische Ökonomen.

Seit seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2023 verfolgt Milei einen radikalen Sparkurs, ebenso wie Trump nahm Milei massive Einschnitte bei Regierungsbehörden und im Staatsapparat vor und strich Subventionen. Damit sorgte er für den ersten Haushaltsüberschuss in Argentinien seit 14 Jahren, die Inflation ging deutlich zurück. Die Kehrseite des Sparkurses sind unter anderem ein Rückgang der Wirtschaftsleistung, Arbeitsplatzverluste sowie Kürzungen bei Renten.

Hinzu kommen politische Skandale, die den Druck auf Milei weiter erhöhen. Wegen Verbindungen zu dem mutmaßlich in Drogenhandel verwickelten Unternehmer Federico Machado zog der zu Mileis Partei gehörende Abgeordnete José Luis Espert Anfang des Monats seine Kandidatur für die Parlamentswahl zurück. Zudem steht Mileis Schwester Karina Milei unter Korruptionsverdacht.

S.Barghouti--SF-PST