Sawt Falasteen - EU-Gipfel: Ringen um Nutzung russischer Vermögen für die Ukraine

Die Staats- und Regierungschefs der EU diskutierten in Brüssel darüber, ob rund 140 Milliarden Euro russischer Zentralbankgelder, die in Belgien eingefroren sind, für Kredite an die Ukraine genutzt werden sollen. Einem ersten Vorschlag der Kommission zufolge würde Russland erst dann wieder auf das Geld zugreifen können, wenn es Reparationen an Kiew zahlt. Haften würden zunächst die EU-Mitgliedstaaten für das Geld.

Selenskyj sagte, die Gespräche zur Verwendung der Vermögenswerte seien nicht "einfach", aber die Ukraine "setzt auf Entscheidungen bei diesem Thema". Im Onlinedienst X schrieb er deutlicher: Wer die Entscheidung verzögere, "schränkt nicht nur unsere Verteidigung ein, sondern verlangsamt auch den Fortschritt der EU selbst".

Die meisten EU-Länder haben bereits Zustimmung zu einer Einigung bei dem Thema signalisiert, welche die EU-Kommission beauftragen würde, konkrete Vorschläge für eine rechtssichere Umsetzung zu machen.

Der belgische Regierungschef Bart de Wever dämpfte allerdings zu Beginn des Gipfels die Hoffnung auf eine schnelle Einigung und stellte Bedingungen für seine Zustimmung auf. Er forderte, dass sowohl die Ausfallrisiken als auch die finanziellen Folgen möglicher Gegenreaktionen aus Russland auf alle EU-Länder verteilt werden.

Außerdem sollten alle EU-Länder, in denen weitere russische Vermögenswerte angelegt sind, dies offenlegen. Andernfalls werde er "alles in meiner Macht Stehende tun, um diese Entscheidung zu verhindern". Belgien fürchtet unter anderem, finanzielle Risiken durch mögliche Gegenmaßnahmen Russlands alleine tragen zu müssen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach von "ernstzunehmende Einwendungen, über die wir sprechen müssen". Er zeigte sich dennoch zuversichtlich: "Wir werden da aber auch einen Schritt weiter kommen."

Klar wurde unterdessen, dass Ungarn weder eine Einigung zu den Vermögenswerten, noch die übrige EU-Position zur Unterstützung der Ukraine mittragen wird. Wie bereits bei den vergangenen Gipfeln wurde der Teil zur Ukraine aus der Abschlusserklärung herausgenommen. In der Vergangenheit wurden die diesbezüglichen Schlussfolgerungen dann nur im Namen von 26 der 27 Mitgliedstaaten veröffentlicht.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban war erst am späten Nachmittag zum Gipfel angereist und verpasste so den Großteil der Diskussion zur Ukraine. Er hatte Sanktionen gegen Russland in der Vergangenheit immer wieder blockiert und sich gegen die Verwendung der russischen Vermögenswerte ausgesprochen.

In ihrer Abschlusserklärung zum Thema Verteidigung und Sicherheit bekannten sich die Staats- und Regierungschefs im Großen und Ganzen zu einem Vorschlag der Kommission aus der vergangenen Woche, der unter anderem den Aufbau einer effizienten Drohnenabwehr vorsieht. Sie forderten eine besondere Ausrichtung auf Drohnenabwehr und Luftverteidigung. Die EU reagiert damit auf das Eindringen russischer Drohnen und Kampfflugzeuge in europäischen Luftraum sowie mysteriöse Drohnensichtungen in mehreren EU-Ländern.

Bereits am Mittwochabend hatten sich die EU-Länder auf ein 19. Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Brüssel strebt demnach ein Ende der russischen Lieferungen von Flüssigerdgas bis Ende 2026 an und will gegen die sogenannte russische Schattenflotte vorgehen - Tanker, mit denen Russland das Öl-Embargo umgeht. Die USA verhängten Sanktionen gegen die wichtigen russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil. Selenskyj sprach von "sehr wichtigen" Sanktionen und "einer starken und notwendigen Botschaft". Moskau und Peking verurteilten die Sanktionen Brüssels und Washingtons scharf.

Vor dem Gipfel hatte ein mögliches Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für Unsicherheit über den Kurs Washingtons im Ukraine-Krieg gesorgt. In Brüssel zeigte sich Selenskyj jedoch zufrieden mit der Entwicklung der letzten Tage: Die USA hätten nun Sanktionen gegen russische Energieexporte beschlossen, das von der Ukraine kritisch gesehene Treffen von Trump und Putin in Ungarn sei abgesagt worden.

Als weitere Themen hat Ratspräsident António Costa die Wettbewerbsfähigkeit sowie die Klimaziele der Europäischen Union auf die Agenda des Gipfels gesetzt. Merz forderte nachdrücklich "schnelle Entscheidungen" der EU beim Thema Bürokratieabbau. "Ich mache mir allergrößte Sorgen um die Arbeitsplätze in ganz Europa", sagte er.

G.AbuGhazaleh--SF-PST