Ministerpräsidentenkonferenz trifft sich zu zweitägigen Beratungen in Mainz / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv
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Ministerpräsidentenkonferenz trifft sich zu zweitägigen Beratungen in Mainz
Die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder kommt am Donnerstag (11.15 Uhr) in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz zusammen. Auf der Agenda der zweitägigen Herbsttagung der Regierungschefinnen und -chefs stehen unter anderem Maßnahmen zur Stärkung der Exportwirtschaft und der Zivilverteidigung im Krisen- und Kriegsfall. Weitere Themen sind die föderalen Finanzbeziehungen und die Haushaltslage der Kommunen.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) kündigte darüber hinaus eigene Beiträge zur Debatte um die Zukunft des Sozialstaats an. Dabei gehe es ihm "nicht um Kürzungen, sondern darum, einfacher und effektiver zu werden", erklärte der aktuelle Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. Über die Beratungen und Beschlüsse soll am Freitag informiert werden.
H.Darwish--SF-PST