Bundesrat wählt Bremens Bürgergmeister Bovenschulte turnusgemäß zu neuem Präsidenten / Foto: FOCKE STRANGMANN - AFP/Archiv
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Bundesrat wählt Bremens Bürgergmeister Bovenschulte turnusgemäß zu neuem Präsidenten
Der Bundesrat hat Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte turnusgemäß zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Der SPD-Politiker bekam bei der Abstimmung am Freitag wie erwartet die Stimmen aller Länder und folgt damit auf die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), die vor einem Jahr das Amt von ihrer schleswig-holsteinischen Amtskollegin Manuela Schwesig (SPD) übernommen hatte. Die Amtsübergabe an Bovenschulte ist am 1. November geplant.
Die Präsidentschaft der Länderkammer wechselt planmäßig einmal jährlich zum 1. November. Die Hauptaufgaben der Präsidentin oder des Präsidenten sind weniger politisch als eher repräsentativ Natur. Er oder sie lädt zu den Plenarsitzungen des Bundesrates ein, leitet diese und notifiziert die Plenarbeschlüsse. Weitere Aufgabe ist die Vertretung des Bundesrats bei protokollarischen Terminen im In- und Ausland. Zugleich ist der Präsident oder die Präsidentin des Bundesrats Stellvertreter oder Stellvertreterin des Bundespräsidenten, wenn dieser verhindert ist, und übernimmt im Falle einer Vakanz vorübergehend dessen Amtsgeschäfte.
Ebenso turnusgemäß zur ersten Vizepräsidentin wurde die noch amtierende Bundesratspräsidentin Rehlinger gewählt. Zweiter Vizepräsident wird der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Beide Personalien wurden einstimmig beschlossen.
Die Reihenfolge der Präsidentschaft folgt gemäß der Königsteiner Vereinbarung der Ministerpräsidenten von 1950 der einkommensmäßigen Größe der Bundesländer. Das zweitkleinste Bundesland Saarland gibt die Präsidentschaft zum Monatswechsel nun an das kleinste Bundesland Bremen. In einem Jahr wird dann das größte Bundesland Nordrhein-Westfalen die Präsidentschaft übernehmen und nach einem Jahr 2027 an das zweitgrößte Bundesland Bayern abgeben.
J.Saleh--SF-PST