Bürokratieabbau: Wildberger kündigt "Entlastungskabinett" für 5. November an / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
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Bürokratieabbau: Wildberger kündigt "Entlastungskabinett" für 5. November an
Die Bundesregierung will bei einer Kabinettsitzung am 5. November vorwiegend Maßnahmen zu Entlastungen und Bürokratieabbau beschließen. Dieses "Entlastungskabinett" sei der "nächste Meilenstein", um Bürokratie auf nationaler Ebene zu bekämpfen, sagte der zuständige Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) am Freitag im Bundestag bei der Vorstellung der Anfang Oktober beschlossenen "Modernisierungsagenda" der Regierung. Geplant seien bei der Kabinettsitzung Beschlüsse zu "weiteren weiteren Entlastungen und Vereinfachungen".
Details nannte Wildberger noch nicht. Er räumte ein, dass es für Bürokratieabbau einen langen Atem brauche. "20 Jahre Bürokratie-Beton verschwinden nicht über Nacht", sagte er. Es bleibe aber bei dem Ziel, die Bürokratiekosten um 25 Prozent oder 16 Milliarden Euro bis zum Ende der Legislaturperiode 2029 zu senken. Der sogenannte Erfüllungsaufwand - also Kosten und Zeitaufwand für die Beachtung rechtlicher Vorschriften - solle gleichzeitig um zehn Milliarden Euro sinken.
Die Modernisierungsagenda der Bundesregierung sieht rund 80 Einzelmaßnahmen vor. Dazu gehören etwa die Online-Unternehmensgründung binnen 24 Stunden, ein zentrales Internet-Portal für Kfz-Anmeldungen und eine digitale "Work-and-stay-Agentur" zur Anwerbung ausländischer Arbeitnehmer, über die Visumsangelegenheiten oder die Anerkennung von Berufsabschlüssen zentral erledigt werden können.
Wildberger bekräftigte auch das Ziel von Einsparungen in der Bundes- und Ministerialverwaltung. Hier soll der Personalbestand bis 2029 um mindestens acht Prozent reduziert werden. Mit den Ländern arbeite die Bundesregierung nun auch an einer föderalen Modernisierungsagenda, sagte Wildberger. Diese werde Kanzler Friedrich Merz Anfang Dezember gemeinsam mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten vorstellen.
Q.Najjar--SF-PST