Sawt Falasteen - Merz fordert in EU mehr Wettbewerbsfähigkeit und "Schluss mit Regulierungswut"

Dies sei entscheidend für die Frage, ob Europa in einigen Jahren ein "handelnder Akteur" in der Weltwirtschaft bleibe, oder "zum Spielball von großen Wirtschaftszentren etwa in Asien oder in Amerika" werde, sagte Merz. In Europa gebe es dabei "kein Erkenntnisproblem", sondern vielmehr "ein Umsetzungsproblem". Dieses werde er beim EU-Gipfel erneut ansprechen - vor allem mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit.

Um diese zu steigern, müsse Europa Bürokratie abbauen. Seine Regierung gehe hier in Deutschland mit seiner Modernisierungsagenda voran. "Die Europäische Union muss jetzt nachziehen", forderte Merz. Denn ein Großteil der Gesetze in der Wirtschaftspolitik, aber auch in der Agrarpolitik sei "das Ergebnis von Beschlüssen, die eben auf europäischer Ebene gefasst werden".

Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit stehe dabei nicht im Widerspruch zu Deutschlands klarem Bekenntnis, die Klimaziele bis 2045 einschließlich der Zwischenziele bis 2040 zu erreichen, sagte Merz. "Ich will allen Zweifeln, die daran geäußert werden hier ausdrücklich entgegentreten", sagte Merz. Die Politik dürfe beim Umweltschutz allerdings nicht mit übermäßiger Regulierung, "und schon gar nicht mit Verboten" agieren, sondern "mit offener Technologie, mit Innovation, mit Wettbewerbsfähigkeit".

F.Qawasmeh--SF-PST