Frankreichs Nationalversammlung debattiert über Misstrauensanträge / Foto: STEPHANE DE SAKUTIN - AFP
-
Marinehubschrauber rettet Schiffbrüchige vor Nordseeinsel Wangerooge
-
Einziehung von 720 Millionen Euro von russischer Bank: Verfahren in Frankfurt am Main
-
Bedrohung durch Russland: EU-Kommission schlägt Fahrplan zur Verteidigungsfähigkeit vor
-
Bas verteidigt Rentenpläne im Bundestag - junge Unionsabgeordnete erneuern Kritik
-
Tischtennis: DTTB-Männer souverän im EM-Viertelfinale
-
Rentner zu Tode geprügelt: Viereinhalb Jahre Jugendstrafe für 17-Jährigen aus Hagen
-
Rolle in Met-Inszenierung: "Grey's Anatomy"-Star Sandra Oh dem Zauber der Oper erlegen
-
Angesichts verzögerter Übergabe toter Geiseln wächst in Israel Druck auf Netanjahu
-
EU-Parlamentsausschuss schlägt Mindestalter von 16 Jahren für Onlinedienste vor
-
Ex-Grünen-Chefin Lang erklärt Habeck-Strategie für gescheitert
-
Nach Hand-Operation: Preuß sagt "Loop One"-Festival ab
-
Krankenkasse erwartet mehr als zwei Millionen Demenzkranke bis 2040
-
Benko-Verfahren: Weiterer Prozess gegen Signa-Pleitier steht bevor
-
Grüne verurteilen mutmaßlichen Anschlag auf Haus von Kommunalpolitikerin in Hessen
-
Doch nicht unterwegs nach Spanien: Polizei findet 14-Jährigen in Mönchengladbach
-
BVB: Guirassy für Klassiker in München fit
-
Klöckner begrüßt Reform der Bundestagsgeschäftsordnung - Mittel gegen Provokation
-
Einbruch vorgetäuscht: Betrüger bringen Frau in Bayern um über hunderttausend Euro
-
Drohnenabwehr und Weltraum-Schild: EU-Kommission schlägt Fahrplan zur Verteidigung vor
-
Waffenfund bei Jugendlichem auf Ostseeinsel Fehmarn: Staatsschutz ermittelt
-
Studie: Australiens Regenwälder funktionieren nicht mehr als CO2-Speicher
-
Justizministerin Hubig für Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbruch
-
Wolfsburgs Arnold für Stuttgart-Spiel fraglich
-
Regierung genehmigt Start von Ex-Minister Lindners Beteiligungsgesellschaft
-
Billie Jean King Cup: Mit Top-50-Trio gegen den Abstieg
-
57-jähriger Arbeiter in Baden-Württemberg von Kippmulde erschlagen
-
Epstein-Missbrauchsopfer Virginia Giuffre: Prinz Andrew sah Sex mit mir als Geburtsrecht an
-
Exfreundin in Berlin mit Kantholz erschlagen: Lange Haftstrafe für 60-Jährigen
-
Bas pocht auf Stabilisierung des Rentenniveaus und weist Kritik zurück
-
Fünf Monate vor Wahl in Baden-Württemberg: CDU deutlich vor AfD und Grünen
-
Nestlé kündigt Stellenabbau an - Aktienkurs steigt
-
Merz mahnt Stärkung Europas an - Opposition kritisiert Bilanz des CDU-Kanzlers
-
Frankreichs Regierung übersteht beide Misstrauensabstimmungen im Parlament
-
Ukrainischer Beamte: Tomahawk-Marschflugkörper Hauptthema bei Trump-Selenskyj-Treffen
-
Musikproduzent Jack White in Berlin tot aufgefunden
-
Fingierte Kontrolle auf Autobahn: Urteil gegen Polizisten aus Berlin rechtskräftig
-
Klingbeil will Mittelverwendung aus Sondervermögen kontrollieren
-
Blitzeinschlag entbindet Airline unter Umständen von Entschädigung für Verspätung
-
Junge Unionsabgeordnete beharren auf Nein zu Rentengesetz
-
Weigerung zu Aufnahme von Dublin-Rückkehrern: EuGH-Generalanwalt legt Gutachten vor
-
Chip-Hersteller TSMC verbucht erneut Rekordgewinn
-
EuGH zu Flugreise: Entlaufener Hund gilt wie verlorenes Reisegepäck
-
Günstigerer Führerschein: Fahrlehrerverband schlägt kompaktere Ausbildung vor
-
Dröge stellt Merz' Eignung für Amt des Bundeskanzlers in Frage
-
Tour of Guangxi: Kanter sprintet auf Rang drei
-
Nach tödlichen Kämpfen: Waffenruhe zwischen Afghanistan und Pakistan hält
-
Nächste Niederlage: Zverev hat schon "Auge auf nächstem Jahr"
-
"Tat eines Wahnsinnigen": Prozess um Messerattacke in Aschaffenburg begonnen
-
Merz: Nationaler Sicherheitsrat arbeitet Aktionsplan gegen hybride Angriffe aus
-
Gegenpol zu New York: Merz fordert Aufbau einer europäischen Börse
Frankreichs Nationalversammlung debattiert über Misstrauensanträge
In der französischen Nationalversammlung hat am Donnerstag die Debatte über zwei Misstrauensanträge begonnen, über die die frisch ernannte Regierung theoretisch stürzen könnte. "Wir stimmen ohne zögern für den Misstrauensantrag. (...) Dieser Haushaltsentwurf ist hoffentlich der letzte Akt eines politischen Systems, das am Ende seiner Kräfte ist", sagte die rechtspopulistische Fraktionschefin Marine Le Pen am Donnerstag in Paris.
Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass die Misstrauensanträge der Links- und Rechtspopulisten eine Mehrheit bekommen, da die Sozialisten sie nicht unterstützen wollen. Premierminister Sébastien Lecornu hatte mit der in Aussicht gestellten Aussetzung der Rentenreform die Sozialisten dazu bewogen, sich nicht an einem Sturz der Regierung zu beteiligen. Dies könnte nur passieren, wenn unter den knapp 70 sozialistischen Abgeordneten etwa zwei Dutzend Abweichler wären.
Der Parteichef der Sozialisten, Olivier Faure zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass die Parteidisziplin weitgehend gewahrt bleibe.
Der Parteichef der linkspopulistischen LFI, Manuel Bompard, warf den Sozialisten Verrat an der gemeinsamen Sache vor und rief die sozialistischen Abgeordneten zum Ungehorsam auf. Bei der Misstrauensabstimmung werden nur die Stimmen gezählt, die den Antrag unterstützen. Mit einem Ergebnis wird am späten Vormittag gerechnet.
L.AbuAli--SF-PST