Sawt Falasteen - Frankreichs neue Regierung will 2026 etwa 30 Milliarden Euro einsparen

Es wurde erwartet, dass er den Sozialisten Zugeständnisse in Aussicht stellt. Diese fordern die Aussetzung der in Frankreich unpopulären Rentenreform. Die knapp 70 Stimmen der Sozialisten sind für die Regierung entscheidend: Die Rechts- und Linkspopulisten haben bereits Misstrauensanträge eingereicht, über die am Donnerstagvormittag abgestimmt werden soll. Sollten die Sozialisten die Anträge unterstützen, wäre die Regierung erneut am Ende, und es würde voraussichtlich Neuwahlen geben.

Im Regierungslager mehrten sich die Stimmen, die das Aussetzen der Rentenreform forderten, um die innenpolitische Dauerkrise zu beenden. "Wir sollten die Reform bis zur Präsidentschaftswahl 2027 einfrieren", sagte der ehemalige Wirtschaftsminister Eric Lombard. "Das Wichtigste ist die politische Stabilität", fügte er hinzu.

Auch der frisch gekürte französische Mathematik-Nobelpreisträger Philippe Aghion forderte das Aussetzen der Reform, um das Land "vor einer Machtübernahme der (rechtspopulistischen Partei) Rassemblement National zu bewahren", sagte er dem Sender France Info. Die Kosten für eine fortdauernde Krise wären höher, fügte er hinzu.

Der Haushaltsentwurf Lecornus sieht vor, das französische Staatsdefizit von 5,8 Prozent des Bruttoinlandprodukts auf unter fünf Prozent zu bringen. In seiner ersten Amtszeit hatte Lecornu noch ein Defizit von 4,7 Prozent angestrebt. Dies bedeutet eine Marge von rund neun Milliarden Euro, die Lecornu etwa für Zugeständnisse an die Sozialisten nutzen könnte.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte bei einem Treffen mit Parteivertretern in der vergangenen Woche erstmals angedeutet, dass ein Aufschieben der Rentenreform möglich sei. Die 2023 verabschiedete Reform, die unter anderem das Rentenalter in Frankreich schrittweise von 62 auf 64 Jahre anhebt, galt ihm bislang als eine der wichtigsten Errungenschaften seiner Amtszeit.

Lecornu hatte die von den Sozialisten geforderte sogenannte Zucman-Steuer abgelehnt, die eine Besteuerung der reichsten Haushalte in Höhe von zwei Prozent umfasst hätte. Der Haushaltsentwurf enthält aber eine neue Steuer auf vermögensverwaltende Holdings, die als legales Steuerschlupfloch für Wohlhabende gelten.

Der Streit um die Sparmaßnahmen angesichts der angeschlagenen Staatsfinanzen lähmt die Politik in Frankreich seit der vorgezogenen Neuwahl zum Parlament im Sommer 2024, bei der das Regierungslager seine Mehrheit in der Nationalversammlung verlor. Seither hat Frankreich eine Mitte-Rechts-Minderheitsregierung, und zwei Premierminister wurden bereits gestürzt.

Lecornu hatte angekündigt, dem Parlament das letzte Wort zu lassen und auf die Anwendung des Verfassungsartikels 49.3 zu verzichten. Dieser ermöglicht die Verabschiedung eines Gesetzes ohne abschließende Abstimmung im Parlament. Nationalversammlung und Senat haben verfassungsgemäß 70 Tage, um den Haushaltsentwurf bis zum Jahresende zu verabschieden.

Sollte die Regierung stürzen, müsste ein Sondergesetz verabschiedet werden, um den aktuellen Haushalt als vorläufigen Haushalt auf das kommende Jahr zu übertragen.

S.Abdullah--SF-PST