Sawt Falasteen - Regierungskrise in Frankreich: Premier Lecornu will von Parteien unabhängiges Kabinett

Lecornu war am Freitag von Präsident Emmanuel Macron erneut zum Premierminister ernannt worden, nachdem er nur vier Tage zuvor von diesem Posten zurückgetreten war. Die Äußerungen des Premiers am Samstag deuten darauf hin, dass sich sein neues Regierungsteam offenbar grundsätzlich vom vorherigen unterscheiden soll. Die von Lecornu erst vor einer Woche vorgestellte und umgehend gescheiterte Regierungsmannschaft hatte unter anderem deshalb massive Kritik ausgelöst, weil zahlreiche frühere Minister ihre Posten behalten hatten und die Chance auf eine grundlegende Erneuerung verpasst wurde.

Nach seiner abermaligen Ernennung zum Premier steht Lecornu unverändert vor der Aufgabe, trotz aller Widerstände einen Sparhaushalt durch das Parlament zu bringen, auf den Frankreich wegen seiner Rekordverschuldung dringend angewiesen ist. "Ich werde meine Pflicht tun, und ich werde kein Problem darstellen", sagte der Premier am Samstag.

Lecornu bekräftigte, dass es ihm um die Sache und nicht um persönliche Ambitionen gehe. An die Adresse der Sozialisten gerichtet sagte er, dass in der zentralen Streitfrage der Rentenreform "alle Debatten möglich" seien. Die Sozialisten, deren Unterstützung für die Bildung einer stabilen Regierung unerlässlich ist, fordern weiterhin das Aussetzen der von Macron 2023 durchgesetzten Rentenreform, die in Frankreich äußerst unpopulär ist.

Die konservativen Republikaner erklärten unterdessen, "das Vertrauen und die Voraussetzungen" für eine erneute Regierungsbeteiligung seien derzeit "nicht vorhanden". Die Partei werde vielmehr von Fall zu Fall über die Unterstützung von Gesetzesinitiativen der Regierung entscheiden.

Bereits zuvor hatte sich LR-Parteichef Bruno Retailleau, der derzeit noch geschäftsführender Innenminister ist, klar gegen eine erneute Regierungsbeteiligung positioniert. "Ich bin überzeugt, dass wir nicht teilnehmen sollten," sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Seiner Partei drohe im Falle einer Regierungsbeteiligung der Bedeutungsverlust.

Von den Parteien am linken und rechten Rand des politischen Spektrums waren bereits am Freitagabend umgehend Kampfansagen an die noch gar nicht gebildete neue Regierung gekommen. Der Chef des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, kündigte an, seine Partei werde "sofort" ein Misstrauensvotum gegen die neue Regierung einbringen. Die Linkspopulisten von La France Insoumise (LFI) kündigten die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Macron an.

Die Sozialisten drohten damit, ebenfalls für ein Misstrauensvotum zu stimmen, sollte Lecornu die Rentenreform nicht "sofort und komplett aussetzen". Gleichzeitig erklärten sie, dass sie zunächst Lecornus Regierungserklärung in der kommenden Woche abwarten wollten.

Frankreich befindet sich in einer seiner schwersten Regierungskrisen seit Jahren. Lecornu war gerade einmal vier Wochen im Amt, als er am vergangenen Montag zurücktrat. Dass ihn Macron dann nur vier Tage später wieder ins Amt hob, könnte der womöglich letzte Versuch des Präsidenten sein, eine Neuwahl des Parlaments zu vermeiden. Zugleich sieht sich Macron selbst mit Rücktrittsforderungen konfrontiert.

Frankreich hat seit der vorgezogenen Parlamentswahl im Sommer 2024 keine stabile Regierung mehr. Macron hatte die Neuwahl ausgerufen, um seine Machtbasis im Parlament zu konsolidieren - das Vorhaben scheiterte jedoch, das Regierungslager verlor seine relative Mehrheit und die RN von Marine Le Pen ging gestärkt aus der Wahl hervor. Seitdem ist die Nationalversammlung in drei Blöcke gespalten - das linke Lager, das Regierungslager in der Mitte und das rechtspopulistische Lager. Keiner der drei Blöcke kommt auf eine Mehrheit.

Die politische Krise geht mit einer Schuldenkrise einher. Frankreich verzeichnet eine Rekordverschuldung in Höhe von 3,4 Billionen Euro. Sowohl die Verschuldung in Höhe von 115 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) als auch das Defizit in Höhe von 5,8 Prozent nähern sich jeweils dem Doppelten der EU-Grenzwerte.

S.Barghouti--SF-PST