Sawt Falasteen - Debatte um sogenanntes Verbrenner-Aus: Bundesregierung berät mit Autoindustrie

"Für uns steht vorne, dass wir einen starken Automobilsektor wollen", sagte Klingbeil. Auch das Bekenntnis zu den Jobs dort "muss bei uns ganz vorne stehen". Mit Blick auf die EU-Vorgaben plädierte der SPD-Chef für "mehr Flexibilität" und zusätzliche Technologieoptionen auf dem Weg bis 2035. Im Gespräch sind etwa Sonderregelungen für Plug-in-Hybride und Autos mit einem sogenannten Range-Extender.

In der EU dürfen nach derzeitiger Gesetzgebung ab 2035 nur noch Neuwagen zugelassen werden, die kein CO2 ausstoßen. Nach derzeitigem Stand der Technik können dies nur E-Autos erreichen. Zuletzt hatte es angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage vieler Autobauer aber lauter werdende Forderungen nach einer Lockerung oder Verschiebung der Vorgaben gegeben, insbesondere die Union drängt darauf.

Die SPD bremste in dieser Hinsicht bislang, vertrat aber ebenfalls keine einheitliche Position. Während etwa Umweltminister Carsten Schneider eine Rücknahme des faktischen Verbrenner-Verbots für Neuwagen strikt ablehnte, sprach sich Niedersachens Ministerpräsident Olaf Lies vehement für Lockerungen aus.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte, es herrsche bereits Einigkeit herrsche, dass "alles" getan werden müsse, "um der deutschen Automobilindustrie eine gute Zukunft zu geben in Deutschland". Das Treffen mit der Industrie am Nachmittag diene insbesondere auch zur Klärung technischer Fragen: "Welche Technologien sind denn aus Sicht der Automobilindustrie die richtigen und die notwendigen um dieses Ziel zu erreichen?"

"Wir sind uns einig, dass wir Arbeitsplätze erhalten wollen", sagte auch Bayers Ministerpräsident Markus Söder (CSU). "Über den Weg dahin, da gibt es noch Unterschiede", fügte er hinzu. "Das starre und strikte Aus des Verbrenners 2035 ist aus unserer Sicht der falsche Weg", bekräftigte der CSU-Chef. Zum Treffen im Kanzleramt waren neben einer Reihe von Bundesministern und Ministerpräsidenten aus Auto-Ländern Industrievertreter wie Hildegarde Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, und IG-Metall-Chefin Christiane Benner geladen.

Kritik an einer möglichen Regeländerung für die Autohersteller kam von den Grünen. Parteichef Felix Banaszak warnte davor, das Enddatum für die Zulassung neuer Verbrenner zu verschieben. "Wenn man diese Frage einmal aufmacht, dann wäre meine These, landet man nicht bei 2036 oder 2037, sondern beim Sankt-Nimmerleins-Tag", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Zudem könne die Bundesregierung das gar nicht entscheiden.

Steht erst einmal die gemeinsame Position der Bundesregierung, wandert die Debatte nach Brüssel. Die EU-Kommission hat aber bereits angedeutet, einen Reformvorschlag für die Emissionsvorgaben zu unterbreiten, der dann von den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament fertig ausgehandelt und mehrheitlich verabschiedet werden müsste. In der EU gelten auch andere Staaten mit bedeutender Autoindustrie als potenzielle Unterstützer einer Lockerung der Regelungen.

L.Hussein--SF-PST