Nach Koalitionsausschuss: Merz tritt mit Spitzen von SPD und CSU vor die Presse / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
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Nach Koalitionsausschuss: Merz tritt mit Spitzen von SPD und CSU vor die Presse
Nach dem Koalitionsausschuss tritt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstagmorgen gemeinsam mit den Spitzen von SPD und CSU vor die Presse. An der Pressekonferenz zu "innenpolitischen Themen" im Kanzleramt nehmen ab 09.00 Uhr die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie CSU-Chef Markus Söder teil, wie die Bundesregierung mitteilte. Über konkrete Ergebnisse des erst in der Nacht beendeten Koalitionstreffens wurde zunächst nichts bekannt.
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hatten seit Mittwochnachmittag mehr als acht Stunden im Kanzleramt getagt. Das Treffen ging gegen 02.00 Uhr in der Nacht zuende.
Die Spitzenvertreter der Regierungsparteien suchten dabei auf Chefebene nach Lösungen für eine Reihe von Konfliktthemen. Dabei ging es vor dem Autogipfel am Donnerstagnachmittag insbesondere um eine gemeinsame Haltung der Bundesregierung zum Verbot neuer Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ab dem Jahr 2035. Auch die Themen Rente, Bürgergeld und die Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur-Projekten waren im Vorfeld als Themen genannt worden.
T.Ibrahim--SF-PST