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Regierungskrise in Frankreich: Lecornu hält Neuwahlen für unwahrscheinlich
Frankreichs zurückgetretener, aber mit Verhandlungen beauftragter Premierminister Sébastien Lecornu hält Neuwahlen als Ausweg aus der Regierungskrise für unwahrscheinlich. Der Wunsch, dass Frankreich am Ende des Jahres einen Haushalt habe, sei so groß, "dass sich die Möglichkeit von Neuwahlen entfernt", sagte Lecornu am Mittwochmorgen. Er wolle als nächstes mit der "republikanischen Linken" darüber spreche, "welche Zugeständnisse sie verlangt, um Stabilität zu garantieren".
Zuvor hatten die ehemalige Premierministerin Elisabeth Borne das Aussetzen der von ihr 2023 durch die Nationalversammlung gebrachte Rentenreform ins Gespräch gebracht. Lecornu ging darauf nicht ein, zeigte sich aber zuversichtlich, dass die aktuelle Krise zu einem "Moment der Verantwortung" führe.
Er gehe davon aus, dass er Präsident Emmanuel Macron am Abend "mehrere Lösungen" vorstellen könne, um die Krise zu beenden, sagte Lecornu. Er wollte im Anschluss Vertreter der Sozialisten empfangen, die in dem Haushaltsstreit als Zünglein an der Waage eine entscheidende Rolle spielen.
N.Awad--SF-PST