Sawt Falasteen - Dobrindt will rechtliche Grundlagen für Drohnenabwehr schaffen - Gesetze geplant

"Vieles ist heute im Bereich der Provokation zu sehen", sagte Dobrindt mit Blick auf die jüngsten Drohnen-Vorfälle. Dazu gehörten auch die Drohnen-Sichtungen über Schleswig-Holstein vergangene Woche. Auf solche Bedrohungen müsse angemessen reagiert werden. Für eine angemessene Reaktion müssten aber die nötigen Rechtsgrundlagen bestehen, sagte der Minister.

Neben der Polizei brauche es auch die Fähigkeit und Möglichkeit der Bundeswehr, im Rahmen der Amtshilfe bei der Drohnenabwehr tätig zu werden, sagte Dobrindt weiter. Der CSU-Politiker betonte zugleich, nicht jede Drohne, auch nicht jede durch fremde Mächte gesteuerte, "ist automatisch eine Bedrohung".

Die Ampel-Regierung hatte bereits im Januar eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen, damit die Bundeswehr Drohnen künftig abschießen kann. Die Vorlage wurde aber wegen des Regierungswechsels nicht mehr im Parlament verabschiedet.

Vor gut zwei Wochen waren zahlreiche russische Drohnen in den Luftraum Polens eingedrungen - die Nato schoss mehrere davon ab. Auch in Rumänien und Dänemark wurden zuletzt Drohnen gesichtet, am Freitag zudem über Schleswig-Holstein.

O.Farraj--SF-PST