Sawt Falasteen - Bundesaußenminister Wadephul für sofortige Wiedereinführung der Wehrpflicht

In der kommenden Woche wird im Bundestag den Angaben nach erstmals der Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten, der zunächst einen neuen Wehrdienst auf freiwilliger Basis vorsieht. Sollte damit der Personalbedarf der Bundeswehr nicht gedeckt werden und die Sicherheitslage es erforderlich machen, sollen dem Entwurf zufolge zu einem späteren Zeitpunkt Bundesregierung und Bundestag über die Einführung der Wehrpflicht entscheiden.

Wadephul betonte, er habe schon mehrmals für die sofortige Wehrpflicht plädiert und bleibe dabei. Er deutete an, dass der Gesetzentwurf an dieser Stelle noch verschärft werden könnte, wie es auch Verteidigungspolitiker der Unionsfraktion fordern. "Die Regierung hat Vorschläge gemacht, jetzt sollen die Fraktionen verhandeln und entscheiden, wie das Gesetz aussieht", sagte der CDU-Politiker. Mit Blick auf die Bedrohungslage fügte Wadephul hinzu, bei den Beratungen seien "natürlich die Gesamtumstände zu berücksichtigen".

Die Wehrpflicht war in Deutschland im Jahr 2011 ausgesetzt worden, was in der Praxis einer Abschaffung von Wehr- und Zivildienst gleichkam. Anstelle des Zivildienstes wurde der Bundesfreiwilligendienst eingeführt.

Im August hatte das Bundeskabinett das neue Wehrdienst-Modell von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verabschiedet. Dieses setzt zunächst auf Freiwilligkeit. Eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ist vorerst nicht vorgesehen. Pistorius zufolge ist dafür aber die Voraussetzung, dass die anvisierte personelle Stärkung der Bundeswehr gelingt - andernfalls brauche es wieder eine verpflichtende Heranziehung.

G.AbuGhazaleh--SF-PST