Sawt Falasteen - Innenministerium verhandelt im Oktober in Kabul mit Taliban über Abschiebungen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte bereits mehrfach angekündigt, regelmäßig Straftäter nach Afghanistan abschieben zu wollen. Erst am Donnerstag gab er im Bundestag regelmäßige Abschiebungen "nicht nur mit Charter-Flügen, sondern auch mit Linienflügen" als Ziel aus. Dazu seien die Gespräche in der afghanischen Hauptstadt notwendig.

Die Bundesregierung schob erst zweimal seit der Machtübernahme der Taliban im Sommer 2021 Straftäter per Charter-Flug nach Afghanistan ab. Einen ersten solchen Flug hatte noch die Ampel-Regierung im August 2024 organisiert, einen zweiten dann die neue Bundesregierung Mitte Juli. Die Verhandlungen dazu erfolgten jeweils mithilfe des Emirats Katar.

Anfang September gab es laut Innenministerium dann Gespräche "auf Ebene technischer Kontakte" mit afghanischen Vertretern in der katarischen Hauptstadt Doha zu weiteren Abschiebungen. Die Bundesregierung betonte danach, es handele sich dabei "in keinster Weise" um eine De-facto-Anerkennung der international weitgehend geächteten Taliban-Regierung.

Scharfe Kritik an den nun für Oktober geplanten Gesprächen in Kabul kommt von der Opposition. "Hier findet durch die Bundesregierung eine äußerst bedenkliche Normalisierung eines islamistischen Terrorregimes statt", sagte die außenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Cansu Özdemir, der Nachrichtenagentur AFP. Dies dürfe nicht sein.

"Niemandem ist zudem vermittelbar, warum man jahrelang Krieg gegen die Taliban geführt hat, aber nun mit ihnen verhandelt und so zu ihrer Normalisierung beiträgt", kritisierte Özdemir. Für die Linke sei klar: "Keine Deals mit dem islamistischen Talibanregime - weder direkt noch indirekt."

Unterstützung für seine Pläne, mit der Taliban verhandeln zu wollen, bekommt Dobrindt hingegen aus der Schwarz-roten Koalition. "Das fordert die Union schon länger", sagte der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm der "Rheinischen Post". "Gut, dass Minister Dobrindt dies nun umsetzt." Geflüchtete, die in Deutschland Straftaten begehen, müssten nach ihrer Haftstrafe das Land verlassen; das gelte auch für Menschen aus Syrien und Afghanistan.

"Es ist richtig, dass es nach Afghanistan Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern gibt", sagte der Zeitung auch SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese. Er sprach sich allerdings für ein sensibles Vorgehen aus. So müssten die bisherigen Kontakte über Katar mit den entsprechenden Stellen in Afghanistan intensiviert werden - "ohne dabei offizielle diplomatische Beziehungen mit den Taliban aufzunehmen".

Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Sonja Eichwede hält zwar "Kontakt auf technischer Ebene" mit der Taliban ebenfalls für notwendig. "Das darf keinesfalls dazu führen, dass der Kontakt zu einem Terrorregime normalisiert wird", betonte sie aber in der "Welt". "Direkte Beziehungen auf Regierungsebene mit dem Terrorregime in Kabul sollte es nicht geben."

S.Barghouti--SF-PST