Sawt Falasteen - Drohnen: Dobrindt sieht erhöhte Gefahr in Deutschland und plant Abwehrzentrum

Die Bedrohung sei zwar eine "abstrakte, aber im Einzelfall ist sie dann natürlich auch wieder sehr konkret", betonte Dobrindt. Grundsätzlich gebe es bei Drohnenüberflügen einen "Spionageteil, der offensichtlich damit verbunden ist". Der Minister sprach von einem "Wettrüsten zwischen Drohnenbedrohung und Drohnenabwehr".

Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) hatte am Freitag Ermittlungen zu dem dortigen Drohnenvorfall bestätigt. Es gebe aber "keine veränderte Sicherheitslage". Das Innenministerium in Kiel teilte auf Anfrage mit, dass es "dem Verdacht auf Spionage- und Sabotage" nachgehe und "in diesem Bereich weiterhin sehr wachsam" sei. "Die Landespolizei verstärkt derzeit deutlich die Drohnenabwehr auch in Abstimmung mit den norddeutschen Ländern."

Vor dem Hintergrund der jüngsten Vorfälle kündigte Dobrindt die Errichtung eines Drohnenabwehrzentrums an, in dem die Kompetenzen von Bund und Ländern gebündelt werden sollen. Das Zentrum solle "schnell entstehen, auch mit bestehenden Strukturen", betonte Dobrindt. Der "Rheinischen Post" sagte der Minister zudem, dass Deutschland an der Entwicklung eines gemeinsamen Forschungsprojektes zur Drohnenabwehr mit Israel arbeite.

Dobrindt plant bei der Drohnenabwehr auch, der Bundeswehr mehr Kompetenzen zu geben. "Es geht um das Aufspüren der Drohnen, das Abfangen der Drohnen und das Abschießen der Drohnen", sagte er. Derzeit liegt die Zuständigkeit überwiegend bei den Polizeibehörden der Länder und der Bundespolizei. Dobrindt lässt nun ein Gesetz erarbeiten, nach dem die Bundeswehr der Polizei bei Drohnenvorfällen "Amtshilfe" geben soll.

Diese Neufassung des Luftsicherheitsgesetzes wolle sein Ministerium noch in diesem Herbst vorlegen. "Es geht darum, dass wir vorbereitet sind, dass die kritische Infrastruktur und große Menschenansammlungen geschützt werden", sagte Dobrindt. Dies sei aber nicht als kurzfristige Maßnahme zu verstehen. "Akut sind wir gerade dabei, die zur Verfügung stehenden Kompetenzen bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt in Bereitschaft zu versetzen, um sehr schnell, wenn es sein muss, zu reagieren", sagte Dobrindt.

Die Gewerkschaft der Polizei lehnte Dobrindts Pläne ab. GdP-Chef Jochen Kopelke sagte dem "Handelsblatt", es sei zwar gut, dass Dobrindt die Drohnenabwehr nun angehe. "Als Polizeiminister muss er aber seine Polizei befähigen und nicht auf die Bundeswehr hoffen, denn der Einsatz der Bundeswehr ist nur schwer und in wenigen Ausnahmen möglich."

Die Polizei sei immer verfügbar, betonte Kopelke. Die Bundeswehr hingegen "hat viel zu lange Reaktionszeiten für diese spontanen Bedrohungen", kritisierte Kopelke. Statt auf eine "langwierige Amtshilfe" der Bundeswehr zu setzen, sei daher "sofort eine Rechtsgrundlage zum sofortigen Abschießen von Drohen für alle Vollzugsbehörden in Deutschland" erforderlich.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), signalisierte dagegen Zustimmung zu Dobrindts Vorstoß. "Wir müssen in der Lage sein, solche Drohnen mit allen technischen Möglichkeiten bis hin zum Abschuss zu bekämpfen", sagte er der "Rheinischen Post".

"Hierfür sind bisher zu viele Sicherheitsbehörden zuständig: Neben der Bundeswehr für militärische Liegenschaften sind 16 Landespolizeien und die Bundespolizei zuständig, ohne über ausreichende eigene Fähigkeiten zur technischen Wirkung gegen Drohnen zu verfügen", sagte Röwekamp. Diese Fähigkeit habe bisher ausschließlich die Bundeswehr.

Vor gut zwei Wochen waren zahlreiche russische Drohnen in den Luftraum Polens eingedrungen, das Verteidigungsbündnis Nato hatte mehrere davon abgeschossen. Auch aus Rumänien wurde das Eindringen russischer Drohnen gemeldet. Zuletzt hatte es in Dänemark mehrere Drohnen-Überflüge an Flughäfen gegeben, am Freitagabend auch über dem größten Militärstützpunkt des Landes.

W.Mansour--SF-PST